§ 16 Bedingte Forderungen

§ 16 IO · IO · Insolvenzordnung

…§ 16. (1) Wer eine bedingte Forderung hat, kann das Begehren auf Sicherstellung der Zahlung für den Fall des Eintrittes der aufschiebenden oder des Nichteintrittes der auflösenden…

§ 18a Eigenkapital ersetzende Gesellschaftersicherheiten

…§ 18a. Liegen die Voraussetzungen des § 16 EKEG vor, so können Insolvenzgläubiger nur den Ausfall oder, solange dieser nicht endgültig feststeht, den mutmaßlichen Ausfall geltend machen.…

17Ob11/20x—OGH Entscheidung

24. November 2020

…Fall einer bereits fälligen Forderung. Am Fehlen der Fälligkeit ändert sich, soweit ein Absonderungsrecht besteht, durch die Konkurseröffnung nichts; die §§ 14 und 16 IO sind hier nicht anwendbar (4 Ob 125/12d). 3. Nach dem Vorbringen der Klägerin könnte ihr allenfalls in Zukunft ein Regressanspruch gegen die…

17Ob7/20h—OGH Entscheidung

24. November 2020

…Fall einer bereits fälligen Forderung. Am Fehlen der Fälligkeit ändert sich, soweit ein Absonderungsrecht besteht, durch die Konkurseröffnung nichts; die §§ 14 und 16 IO sind hier nicht anwendbar (4 Ob 125/12d). 4. Nach dem Vorbringen der Klägerin könnte ihr allenfalls in Zukunft ein Regressanspruch gegen…

Auswirkungen einer deutschen Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz auf einen österreichischen Zivilprozess: Prozessführungsbefugnis der Erben, Verfahrensunterbrechung und Parteienberichtigung—OGH Entscheidung

10Ob42/20d22. Juni 2021

…Im fortzusetzenden Verfahren sei davon auszugehen, dass ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren, das auf einem vor Insolvenzeröffnung gesetzten Verhalten beruhe, eine Insolvenzforderung begründe, die nach § 16 IO – ebenso wie nach § 45 dInsO – als bedingte Insolvenzforderung mit dem Schätzwert zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung anzumelden sei. Falls eine Anmeldung nicht erfolgt…

17Ob7/19g—OGH Entscheidung

05. Dezember 2019

…des Anspruchs oder als aufschiebende Bedingung für dessen Bestehen ansieht. Im erstgenannten Fall läge keine Insolvenzforderung vor, im zweiten eine bedingte Forderung iSv § 16 IO, die als solche unbedingt anzumelden wäre ( G. Kodek , Insolvenz-Forum 2015, 55; Jelinek in KLS § 103 Rz 21). (c) G…

9ObA126/13i—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

…beantworten, ob es sich beim gegenständlichen Provisionsanspruch um eine aufschiebend bedingte Insolvenzforderung im Sinne des § 51 Abs 1 IO iVm § 16 IO oder um eine Masseforderung im Sinne des § 46 Z 3 IO handelt. Als bedingt entstanden ist eine Forderung schon dann anzusehen, wenn…

2Ob182/18f—OGH Entscheidung

29. November 2018

…Beklagte also zur Zeit der Insolvenzeröffnung (§ 51 Abs 1 IO) über einen – allenfalls mit Erlassung des Haftungsbescheids aufschiebend bedingten (§ 16 IO) oder durch Insolvenzeröffnung fällig werdenden (§ 14 Abs 2 IO) – vermögensrechtlichen Anspruch gegen den Schuldner verfügte oder nicht. Die Frage, welche Folgen…

1Ob157/13i—OGH Entscheidung

21. November 2013

…Verzicht (auch) der klagenden Bank im Fall der Insolvenz der Schuldnerin nicht mehr gelte, regle das Wiederaufleben einer teilweise auflösend bedingten Forderung iSd § 16 IO. Der Eintritt der Bedingung führe aber insbesondere nicht zur Auflösung der mit der klagenden Partei geschlossenen Kreditverträge. Zweck des § 25b Abs 2…

17Ob12/23y—OGH Entscheidung

11. Juli 2023

…erfüllt seien, möge sie auch noch nicht fällig oder vom Eintritt weiterer Bedingungen abhängig sein. Der insolvenzrechtliche Bedingungsbegriff sei aufgrund des Zwecks des § 16 IO weit zu verstehen; es genüge, dass die Forderung bereits vor Insolvenzeröffnung mit gewisser Wahrscheinlichkeit „angelegt“ sei, auch wenn sie zu diesem Zeitpunkt noch…

4Ob57/18p—OGH Entscheidung

19. April 2018

…im Prüfungsprozess auf die erstinstanzliche Verpflichtung zur Schadenersatzleistung Zug um Zug gegen die Übertragung der unerwünschten Veranlagung im Sinn der §§ 14 und 16 IO Bedacht zu nehmen sei, höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision der Klägerin , mit der sie die Feststellung einer unbedingten…

1Ob208/17w—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…die Zug um Zug Beschränkung) im Insolvenzverfahren angemeldet worden. Die von ihr im Konkurs angemeldete Forderung sei keine bedingte Forderung im Sinn des § 16 IO; sie sei vielmehr bereits jetzt fällig. Sie sei auch nicht bedingt durch die Übertragung der von der Klägerin über Rat der nunmehrigen Schuldnerin eingegangene Beteiligungen…

9Ob81/17b—OGH Entscheidung

25. April 2018

…Zug Beschränkung angemeldet. Der Insolvenzverwalter habe die in dieser Form (unbedingt) angemeldete Forderung bestritten. Diese Forderung sei keine bedingte Forderung im Sinne des § 16 IO; sie sei vielmehr bereits jetzt fällig. Sie sei auch nicht bedingt durch die Übertragung der vom Kläger über Rat der ehemals Beklagten und nunmehrigen Schuldnerin…

3Ob89/18m—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…Berufung der Kläger Folge und hob das Urteil des Erstgerichts zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung auf. Die Forderung der Kläger sei nicht bedingt iSd § 16 IO, sondern bereits fällig. Die Zug um Zug Abwicklung von Anlegerschäden habe keine Sicherungsfunktion; ihr Zweck sei nicht die Abwicklung von beiderseitigen Leistungspflichten, sondern die Schadensberechnung…

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