§ 164a Haftung eines ausgeschiedenen unbeschränkt haftenden Gesellschafters

Bundesrecht Bundesgesetze Insolvenzordnung Zweiter Teil Insolvenzverfahren Drittes Hauptstück Sanierungsplan Sechster Abschnitt Sonderbestimmungen für eingetragene Personengesellschaften § 164a

In Kraft seit 01. Juli 2010

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Der Sanierungsplan einer eingetragenen Personengesellschaft oder eines Schuldners, der das Unternehmen einer solchen ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven übernommen hat, begrenzt auch den Umfang der auf dem Gesetz beruhenden Haftung eines aus der eingetragenen Personengesellschaft bereits ausgeschiedenen unbeschränkt haftenden Gesellschafters. Zu dessen Nachteil kann hievon im Sanierungsplan nicht abgewichen werden.

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