§ 156b Vorläufige Feststellung der Höhe bestrittener und des Ausfalls teilweise gedeckter Forderungen — IO

§ 156b IO · IO · Insolvenzordnung

§ 156b Vorläufige Feststellung der Höhe bestrittener und des Ausfalls teilweise gedeckter Forderungen

…§ 156b. (1) Ist das Bestehen oder die Höhe einer Insolvenzforderung oder bei einer teilweise gedeckten Forderung die Höhe des Ausfalls strittig und liegt darüber keine Entscheidung…

§ 197 Berücksichtigung nicht angemeldeter Forderungen

…die zu zahlende Quote der nachträglich hervorgekommenen Forderung der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht, hat das Insolvenzgericht auf Antrag vorläufig zu entscheiden ( § 156b ). (3) Zu Gunsten eines Insolvenzgläubigers, der seine Forderung nicht angemeldet hat, kann die Exekution nur so weit stattfinden, als ein Beschluss nach Abs. 2…

17Ob10/22b—OGH Entscheidung

12. Juli 2022

…11. 5. 2021 beim Insolvenzgericht die vorläufige Feststellung des Ausfalls der Klägerin mit einem Betrag von maximal 200.000 EUR gemäß § 156b IO. Dabei vertrat sie – so wie auch im Prozess – die Ansicht, die Mahnung sei rechtsunwirksam, da bei bestrittenen Forderungen nicht an den Gläubiger zu…

17Ob12/20v—OGH Entscheidung

10. März 2021

…alle Beteiligten. Zwar sieht die IO kein eigenes Verfahren (insbesondere) zur Feststellung des Wertes der Pfandsache vor. Die vorläufige Feststellung des Ausfalls nach § 156b IO hätte insofern nur Indizwirkung (zu den beschränkten Wirkungen einer solchen Entscheidung Nunner-Krautgasser/ Anzenberger in KLS § 156b IO Rz 13 ff…

3Ob168/21h—OGH Entscheidung

25. November 2021

…gewesen sei, in diesem entscheidenden Punkt nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. In der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass mangels (rechtzeitiger) Antragstellung des Klägers gemäß § 156b IO die Nichtbegleichung des eingemahnten Restbetrags zum Wiederaufleben der Insolvenzforderung der Beklagten führte, ist daher kein Abgehen von der insoweit klaren Rechtslage zu erkennen.…

3Ob77/11m—OGH Entscheidung

11. Mai 2011

…Die vom Verpflichteten eventualiter beantragte Feststellung einer fehlenden Zahlungspflicht unter Bezugnahme auf § 197 KO/IO und § 66 AO (nunmehr § 156b IO) sei gesetzlich nicht vorgesehen. Zulässiger Rechtsbehelf des Verpflichteten, der eine in einem ausländischen Insolvenzverfahren erlangte Schuldbefreiung geltend mache, sei die Oppositionsklage nach § 35…

3Ob214/25d—OGH Entscheidung

27. Januar 2026

…der mündlichen Verhandlung bereits gezahlte und künftig noch geleistete Mietzinse reduzieren – steht der Beklagten prinzipiell ebenfalls nur die Quote gemäß Zahlungsplan zu (vgl § 156b Abs 3 IO ), wobei es im Fall eines qualifizierten Verzugs des Klägers mit der Begleichung der Quote zu einem Wiederaufleben seiner persönlichen Haftung für den zusätzlichen Ausfall kommen…

3Ob51/11p—OGH Entscheidung

13. April 2011

…2 KO führen kann. § 197 Abs 2 KO bestimmt, dass das Konkursgericht auf Antrag vorläufig (§ 66 AO, nunmehr § 156b IO) zu entscheiden hat, ob die zu zahlende Quote der nachträglich hervorgekommenen Forderung der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht. Eine solche Provisorialentscheidung (8 Ob 117…

8Ob17/16g—OGH Entscheidung

26. Februar 2016

…197 Abs 2 IO habe das Gericht über die nachträgliche Berücksichtigung einer Insolvenzforderung auf Antrag vorläufig zu entscheiden. Aufgrund des Verweises auf § 156b IO sei ein Beschluss nach § 197 IO nicht mehr anfechtbar. Aus dem Charakter einer Feststellung im Sinn des § 197 Abs 2…

9Ob17/15p—OGH Entscheidung

26. November 2015

…Käuferin der Liegenschaft seien zu berücksichtigen. Die Klägerin habe in den Insolvenzverfahren das volle Stimmrecht für ihre Forderung erhalten und keinen Antrag gemäß § 156b IO gestellt. Sie sei daher damit einverstanden gewesen, dass ihre Forderung aufgrund der Nachrangigkeit ihres Pfandrechts keine Deckung in der Liegenschaft mehr finde. Bei fiktiver Verwertung…

8Ob53/21h—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…den Zahlungsplan nicht angemeldeten Forderung der Einkommens und Vermögenslage des Schuldners entspricht. Bei diesem Beschluss handle es sich um eine vorläufige Entscheidung iSd § 156b IO. Aufgrund des expliziten Verweises in § 197 Abs 2 IO auf § 156b IO sei ein solcher Beschluss nach § 197…

8Ob146/09t—OGH Entscheidung

18. August 2010

…KO führen kann. § 197 Abs 2 KO bestimmt, dass das Konkursgericht auf Antrag vorläufig (§ 66 AO, vgl nunmehr § 156b IO) zu entscheiden hat, ob die zu zahlende Quote der nachträglich hervorgekommenen Forderung der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht. Der eine Provisorialentscheidung (8 …

8Ob85/11z—OGH Entscheidung

26. Juli 2012

…IO. Gerade aus diesem Grund komme aber eine Entscheidung des Gerichts darüber nicht in Frage. Das Gesetz sehe nur in den Fällen des § 156b IO auf Antrag des betroffenen Gläubigers einen Gerichtsbeschluss über die Sicherstellung vor, nämlich wenn die Forderung im Insolvenzverfahren gar nicht angemeldet oder die Frist für die…

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