§ 15 Forderungen auf wiederkehrende Leistungen

Bundesrecht Bundesgesetze Insolvenzordnung Erster Teil Insolvenzrecht Erstes Hauptstück Wirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 15

In Kraft seit 27. Juli 2021

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(1) Forderungen auf Entrichtung von Renten, Ruhe- und Unterhaltsgeldern oder anderen wiederkehrenden Leistungen von bestimmter Dauer sind unter Abzug der in § 14 Abs. 3 bezeichneten Zwischenzinsen zusammenzurechnen.

(2) Forderungen der in Absatz 1 bezeichneten Art von unbestimmter Dauer sind nach ihrem Schätzwert zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend zu machen.

Verweise

§ 15 IO§ 14 Abs. 3 IO§ 15 Abs. 1 IO

Rückverweise

3Ob70/17s—OGH Entscheidung

30. August 2017

…Neugläubigern zur Verfügung stehe. Die auf § 1327 ABGB beruhenden Schadenersatzansprüche der Beklagten stellten keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche dar und seien deshalb nach § 15 IO zu kapitalisieren gewesen. Die Beklagten müssten sich daher mit der Quote laut Zahlungsplan zu der darin vorgesehenen Fälligkeit begnügen, die der Kläger pünktlich erfüllt habe…

3Ob63/19i—OGH Entscheidung

26. Juni 2019

…aus einem Vergleich sei erloschen und die Vornahme der Exekution unzulässig. Der gegen ihn geführten Exekution liege ein vertraglicher Unterhaltstitel zugrunde, der nach § 15 IO zu kapitalisieren und als Konkursforderung im Konkurs anzumelden gewesen wäre. Einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch habe die Beklagte nicht, weil ihr Pensionseinkommen höher sei als jenes des…