Aus einer Verletzung dieses Bundesgesetzes können keine zivilrechtlichen Ansprüche abgeleitet werden.
Rückverweise
…dass die rechtswidrige Weitergabe von Unterlagen oft nicht einem konkreten Mitglied des Untersuchungsausschusses zugeordnet werden bzw die Zurechnung nicht nachgewiesen werden kann. Inwieweit auch §19 InfOG zivilrechtliche Ansprüche bei Verletzung von Bestimmungen des InfOG generell ausschließt – was wohl die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung begründen würde – kann hier dahingestellt bleiben. Für…