§ 9 Widerruf und Rückforderung

…§ 9. (1) Sofern der Bezug von Insolvenz-Entgelt durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt wurde oder der Empfänger erkennen mußte, daß die Zahlung…

§ 11 Übergang der Ansprüche

…der Forderung verbunden. Die gleichen Rechtsfolgen treten mit der Zustellung des rechtskräftigen Urteils ( § 10 ) ein. (2) Im Falle eines Widerrufes ( § 9 Abs. 1 ) tritt der Forderungsübergang in der Höhe des Widerrufungsbetrages außer Kraft. Zahlungen, die der Arbeitgeber (der zuständige Verwalter) bis zur Zustellung dieses Bescheides…

§ 13 Insolvenz-Entgelt-Fonds

… 88/2001, übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet, auf deren Verlangen gegen Entgelt zu erbringen. (5) Der Fonds kann seine Forderungen ( §§ 9 und 11 ) stunden, deren Abstattung in Raten bewilligen und auf seine Forderungen ganz oder teilweise verzichten, wobei die einschlägigen haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes unter Bedachtnahme…

…IESG als sozialversicherungsrechtliche Sicherung von Entgeltansprüchen kann ein Anspruch nicht gesichert sein, der zu einem Doppelbezug der Arbeitnehmer führen würde (vgl auch § 9 Abs 1 IESG). Doppelbezug würde aber eintreten, wenn den Arbeitnehmern, die bereits vor Einbringung dieser Klage 40 % ihrer Nettoentgeltansprüche vom Ausgleichsverwalter erhielten, noch einmal 100…

…dem Kläger somit weit mehr Insolvenz-Ausfallgeld ausgezahlt, als diesem rechtlich zugestanden wäre. Wenn auch eine Rückforderung des Übergenusses nur unter den Voraussetzungen des § 9 IESG erfolgen könne, dürfe die Beklagte uanbhängig von einer allfälligen Rückzahlungsverpflichtung mit der geleisteten Überzahlung gegen weitere Ansprüche des Klägers aufrechnen. Diese Aufrechnung habe die Beklagte…

…Konkursforderung" ins Anmeldungsverzeichnis eingetragen und die Anmeldung als Konkursforderung bisher nicht zurückgezogen worden sei, und außerdem eine den Forderungsübergang außer Kraft setzender Widerruf gemäß § 9 IESG nicht behauptet worden sei, fehle dem Kläger die Legitimation zur Klagsführung. Dem kann nicht gefolgt werden. In dem vom Kläger im vorliegenden Verfahren geltend gemachten…

…Urlaubsanspruch von 11 Urlaubstagen. Diesen Urlaub habe der Kläger in natura verbraucht. Da der Kläger diesen Verbrauch verschwiegen habe, sei die beklagte Partei gemäß § 9 IESG zur Rückforderung berechtigt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt und vertrat die Rechtsauffassung, daß dem Kläger eine Urlaubsabfindung auf Basis von 19 restlichen Urlaubstagen gebühre…