§ 9 Widerruf und Rückforderung

(1) Sofern der Bezug von Insolvenz-Entgelt durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt wurde oder der Empfänger erkennen mußte, daß die Zahlung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte, ist die zu Unrecht bezogene Leistung mit Bescheid zu widerrufen und rückzuf…

§ 42 Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 218/2021

… 6 Abs. 3 und 4, § 7 Abs. 1, 2, 4 und 6, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1, § 10, § 13 Abs. 8, § 13a Abs. 2, 3 und 4, § 13c Abs…

§ 13f Gehaltskassenumlagen nach dem Gehaltskassengesetz 2002

…BGBl. I Nr. 154/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 128/2021) die vom Arbeitgeber gemäß § 9 des Gehaltskassengesetzes 2002 zu leistenden Gehaltskassenumlagen, soweit diese längstens zwei Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens rückständig sowie uneinbringbar sind und nach dem IESG…

§ 25 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 29/2010

… 1, Abs. 2, Abs. 3 erster und zweiter Satz und Abs. 4 bis Abs. 7, § 7, § 9, § 10, § 11, § 13 Abs. 5, § 13a Abs. 2 und Abs. 4, § 13b…

…IESG als sozialversicherungsrechtliche Sicherung von Entgeltansprüchen kann ein Anspruch nicht gesichert sein, der zu einem Doppelbezug der Arbeitnehmer führen würde (vgl auch § 9 Abs 1 IESG). Doppelbezug würde aber eintreten, wenn den Arbeitnehmern, die bereits vor Einbringung dieser Klage 40 % ihrer Nettoentgeltansprüche vom Ausgleichsverwalter erhielten, noch einmal 100…

…Konkursforderung" ins Anmeldungsverzeichnis eingetragen und die Anmeldung als Konkursforderung bisher nicht zurückgezogen worden sei, und außerdem eine den Forderungsübergang außer Kraft setzender Widerruf gemäß § 9 IESG nicht behauptet worden sei, fehle dem Kläger die Legitimation zur Klagsführung. Dem kann nicht gefolgt werden. In dem vom Kläger im vorliegenden Verfahren geltend gemachten…

…dem Kläger somit weit mehr Insolvenz-Ausfallgeld ausgezahlt, als diesem rechtlich zugestanden wäre. Wenn auch eine Rückforderung des Übergenusses nur unter den Voraussetzungen des § 9 IESG erfolgen könne, dürfe die Beklagte uanbhängig von einer allfälligen Rückzahlungsverpflichtung mit der geleisteten Überzahlung gegen weitere Ansprüche des Klägers aufrechnen. Diese Aufrechnung habe die Beklagte…

…Urlaubsanspruch von 11 Urlaubstagen. Diesen Urlaub habe der Kläger in natura verbraucht. Da der Kläger diesen Verbrauch verschwiegen habe, sei die beklagte Partei gemäß § 9 IESG zur Rückforderung berechtigt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt und vertrat die Rechtsauffassung, daß dem Kläger eine Urlaubsabfindung auf Basis von 19 restlichen Urlaubstagen gebühre…