§ 28 Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 39/2011

…§ 5 Abs. 2, § 12, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 4, § 14a Abs. 1, §…

§ 25 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 29/2010

…1) § 1, § 3 Abs. 1, § 3a samt Überschriften, § 3c, § 4 samt Überschrift, § 5, § 6 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 erster und zweiter Satz und Abs. 4 bis Abs. 7, §…

§ 17a Novellen; Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

… 1 Abs. 3 Z 2, § 1 Abs. 3 Z 3a, § 1 Abs. 4, § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 7 Abs. 6a, § 11 Abs…

§ 3d Für Betriebspensionen

…erfolgt oder die unverfallbare Anwartschaft gemäß § 7 Abs. 6 BPG abgefunden wird; 3. ein Anspruch auf Leistung eines Abfindungsbetrages nach § 5 Abs. 2 des Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 459/1993, so gebührt für den Abfindungsbetrag eine Zahlung von 24 Monatsbeträgen, wobei sich die Höhe des…

…Beklagte den Antrag vom 16. 7. 1999 im darüber hinausgehenden Ausmaß ab und stützte sich zusammengefasst darauf, dass der gesicherte Zeitraum nach § 3a Abs 5 IESG am 30. 6. 1999 geendet habe und hinsichtlich der Konkurseröffnung am 16. 2. 2000 die Geltendmachung von weiteren Entgeltansprüchen unzulässig und sittenwidrig sei. Mit ihrer…

…Bestimmung des § 7 IESG trägt die Überschrift „Entscheidung und Auszahlung“ und enthält Regelungen über die Bindung der (jeweils gemäß § 5 IESG zuständigen) Geschäftsstelle an gerichtliche Entscheidungen, über das Verfahren und über die Entscheidungen der Geschäftsstelle sowie über die Auszahlung des zuerkannten Insolvenz-Ausfallgeldes. 2.4 Es ist…

…werden, die dem Arbeitnehmer bei der Durchsetzung des gesicherten (Haupt )Anspruchs gegen den Arbeitgeber entstanden sind. Die Kosten, die dem Arbeitnehmer in dem gemäß § 5 IESG beim A*** anhängig zu machenden Verwaltungsverfahren entstehen, in dem über den Antrag auf Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld für einen gesicherten Anspruch entschieden wird, gehören hingegen…

…einer Konkurseröffnung bzw Beschlussfassung nach § 1 Abs 1 Z 1 bis 6 IESG nicht möglich, weil § 1 Abs 1 Z 6 (richtig: Z 5) IESG auf eine Zurückweisung mangels inländischer Gerichtsbarkeit gemäß § 63 KO nicht anwendbar sei. Nach der Klage sei infolge des inländischen Wohnsitzes des Klägers, der im…