§ 13d Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

(1) Für die vom Arbeitgeber zu leistenden Beiträge gemäß § 6 Abs. 1 BMSVG oder nach gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften gilt § 13a mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Dienstnehmerbeitragsanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung die BV-Kassenbeiträge treten. (2) Abs. 1 gilt für …

§ 17a Novellen; Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

…Abs. 1 Z 4 und Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2002 und § 13d in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 100/2002 und BGBl. I Nr. 158/2002 treten mit 1. Jänner…

§ 20 Inkrafttreten

…1) § 1b, die Überschrift vor § 13d und § 13d Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2007 treten mit 1. Jänner 2008…

…der Klägerin fehle ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung, weil ohnehin unstrittig sei, dass die Beklagte nach Maßgabe der §§ 13a und 13d IESG für den Zeitraum von zwei Jahren vor der Insolvenzeröffnung Beiträge an den zuständigen Sozialversicherungsträger abzuführen haben werde. Dieser Einwand ist nicht berechtigt. Das rechtliche Interesse…

…der Klägerin fehle ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung, weil ohnehin unstrittig sei, dass die Beklagte nach Maßgabe der §§ 13a und 13d IESG für den Zeitraum von zwei Jahren vor der Insolvenzeröffnung Beiträge an den zuständigen Sozialversicherungsträger abzuführen haben werde. Dieser Einwand ist nicht berechtigt. Das rechtliche Interesse…

…Schadenersatz, sondern die Nachzahlung der offenen Beiträge gemäß § 6 Abs 1 BMSVG geltend. Die Sicherung solcher Beiträge sei aber in § 13d IESG ausdrücklich dahin geregelt, dass sie direkt an den für die Einhebung zuständigen Sozialversicherungsträger zu leisten seien. Aus der Qualifikation der Forderung als Schadenersatz sei für…

…dass die Mitarbeitervorsorgekasse verpflichtet und befugt wäre, ausständige an sie zu leistende Beträge selbst einzutreiben. Die Sicherung des Anspruches der Klägerin ergebe sich aus § 13d IESG in der am 13. 10. 2004 geltenden Fassung. Aus der Klage vom 12. 10. 2004 (9 Cga 133/04i des LG für ZRS Graz) gehe…

…Abs 3 Satz 2 BMSVG aus ihrem vom 1. 3. 2006 bis 31. 3. 2008 bestandenen Arbeitsverhältnis zu Günter D***** besteht nach Maßgabe der § 13d IESG iVm § 13a IESG zu Recht. 2. Das Mehrbegehren auf Zahlung von 38 EUR an Insolvenz Entgelt für diese Beiträge nach dem BMSVG an die…

…Abs 2). Ursprünglich habe das IESG eine Leistungspflicht des Fonds für die vom Arbeitgeber zu leistenden Übertragungsbeträge gegenüber der Mitarbeitervorsorgekasse ohne ausdrückliche Beschränkungen vorgesehen (§ 13d Abs 2 IESG idF des BGBl I Nr 100/2002). Durch BGBl Nr 158/2002 habe der Gesetzgeber insofern eine Änderung vorgenommen, als er diese Leistungspflicht durch Verweis…

…Gegenteiliges aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 8 ObS 5/09g. Dort ging es um die Anwendung der Spezialbestimmung des § 13d Abs 1 IESG. Zur Gegenforderung: Die Beklagte macht den Kläger für einen Fehlbestand von Lademitteln bei einem Dritten verantwortlich. Ihren Schaden leitet sie daraus ab, dass sie den…

einem gerichtlichen Vergleich beruht, in der Insolvenz des Arbeitgebers keinen Anspruch auf Auszahlung als Insolvenz-Entgelt gegenüber dem Insolvenz-Entgelt-Fonds, weil ihm gegenüber § 13d Abs 1 IESG die speziellere Norm ist.…