BundesrechtBundesgesetzeInsolvenz-Entgeltsicherungsgesetz§ 13d

§ 13d Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

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§ 13d Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz — IESG

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Entscheidungen
2
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 324/1977 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40094351

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Für die vom Arbeitgeber zu leistenden Beiträge gemäß § 6 Abs. 1 BMSVG oder nach gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften gilt § 13a mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Dienstnehmerbeitragsanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung die BV-Kassenbeiträge treten.

(2) Abs. 1 gilt für die dem Sachbereich der Abfertigungsregelung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz unterliegenden Arbeitnehmer (Lehrlinge) und die diese beschäftigenden Betriebe (Unternehmungen) mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Sozialversicherungsträgers die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse tritt.

Entscheidungen
2

  • 8ObS8/16h—OGH Entscheidung

    25. November 2016
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Spruchpunkt 2. der erstinstanzlichen Entscheidung zu lauten hat: „ 2. Der geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Insolvenz-Entgelt für Beiträge gemäß § 6 BMSVG aus dem vom 1. M…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 1. 5. 2004 als kaufmännische Angestellte bei der späteren Gemeinschuldnerin beschäftigt. Ihr Dienstverhältnis endete durch berechtigten vorzeitigen Austritt am 11. 10. 2013, nachdem am 4. 7. 2013 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Dienstgeberin eröf…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer klarstellenden Präzisierung bedarf, sie ist im Übrigen aber nicht berechtigt. 1. Beide Vorinstanzen haben in ihren Entscheidungen die Zulässigkeit des Rechtswegs für das Eventualbegehren im Sinne der sukzessiven Kompetenz b…

  • 8ObS5/09g—OGH Entscheidung

    30. Juli 2009
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Der in Höhe von 38 EUR geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Insolvenz Entgelt für Beiträge gemäß § 6 Abs 3 Satz 2 BMSVG aus ihrem vom 1. 3. 2006 bis 3…

    Text

    Entscheidungsgründe : Die Klägerin war vom 1. 3. 2006 bis 31. 3. 2008 als Arbeiterin bei Günter D***** beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete einvernehmlich. Mit Mahnklage vom 30. 6. 2008 begehrte die Klägerin zu 10 Cga 105/08f des Erstgerichts von ihrem ehemaligen Arbeitgeber die Bezahlung …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und im Ergebnis teilweise berechtigt. Die Revisionswerberin führt aus, dass eine Bindungswirkung der beklagten Partei an eine gewöhnliche insolvenzrechtliche Feststellung der Forderung gemäß § 7 Abs 1 IESG nicht bestehe, wobei keine Rolle spiele, um welchen vermögensrecht…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0125125—OGH Rechtssatz

    25. November 2016·2 Entscheidungen

    § 6 Abs 3 Satz 2 BMSVG verschafft einem Arbeitnehmer in dem Fall, in dem sein Anspruch auf Beiträge aus einem bereits beendeten Arbeitsverhältnis weder auf einem rechtskräftigen Gerichtsurteil noch auf einem gerichtlichen Vergleich beruht, in der Insolvenz des Arbeitgebers keinen Anspruch auf Auszahlung als Insolvenz-Entgelt gegenüber dem Insolvenz-Entgelt-Fonds, weil ihm gegenüber § 13d Abs 1 IESG die speziellere Norm ist.