§ 26b Sonderbestimmungen für die Versicherungsvermittlung

…gerechtfertigte Gründe für eine Beendigung des Versicherungsvertrags oder eine betragsmäßige Herabsetzung der Versicherungsprämie hat, entfällt beziehungsweise vermindert sich der Provisionsanspruch. (3) Die §§ 6 Abs. 5 und 30 Abs. 3 Maklergesetz sind auf das Rechtsverhältnis der Versicherungsvertreter untereinander sowie zum Versicherungsnehmer anzuwenden. (4) Abweichend von den §…

…in den genannten Entscheidungen auch nur im Hinblick auf die Nichtigkeit der Tankstellenverträge angestellt, die die Klägerin nicht anstrebt. 3. Aus den in § 6 HVertrG 1993 normierten Unterstützungspflichten des Unternehmers geht keine Pflicht der Beklagten zu höheren Provisionszahlungen, zur Verringerung der Shoppacht, zu einer Änderung der unternehmensweiten Preispolitik oä hervor. §…

…1 ABGB durch das Berufungsgericht erscheint auf dieser Grundlage und nach der Lage des Falls ebenso vertretbar wie die Verneinung eines Informationsverstoßes der Beklagten (§ 6 HVertrG 1993). Die Kasuistik des Einzelfalls schließt eine beispielgebende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs für andere Fälle aus (vgl RIS Justiz RS0042405 ua). Darauf, dass beim Vertragsabschluss besondere…