§ 26b Sonderbestimmungen für die Versicherungsvermittlung

(1) § 8 Abs. 3 und 4 ist auf Versicherungsvertreter nicht anzuwenden. (2) Abweichend von § 9 entsteht der Anspruch auf Provision mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts, wenn und soweit der Versicherungsnehmer die geschuldete Prämie gezahlt hat oder zahlen hätte müssen, hätte der Versi…

§ 26a Anwendbarkeit auf Versicherungsvertreter

…Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf die Vermittlung und den Abschluss von Versicherungsverträgen durch Versicherungsvertreter (Versicherungsagenten) nach Maßgabe der §§ 26b bis 26d Anwendung.…

…zu veranlassen (s Punkt 3.3. der Entscheidung 8 ObA 20/14w). 6. Auf die für Versicherungsvermittlungen bestehende unabdingbare Sonderbestimmung des § 26b HVertrG 1993, die eine ratierliche Entstehung des Provisionsanspruchs vorsieht (arg. „wenn und soweit der Versicherungsnehmer die geschuldete Prämie gezahlt hat“) und für den Entfall des…

…Provisionen ausgeschlossen wäre. Dazu hat die Beklagte nicht vorgebracht, dass sie nach der Vertragslage – und daher abweichend von § 9 Abs 3 HVertrG 1993 (§ 26b Abs 2 HVertrG 1993) – nicht berechtigt gewesen wäre, auch bereits verdiente Provisionen zurückzufordern. Insbesondere berief sich die Beklagte auch nicht darauf, dass…

…damit aufgeworfene Frage, ob die Bestimmung des § 9 Abs 3 S 2 HVertrG 1993 angesichts der Sonderbestimmung des § 26b HVertrG 1993 auch für Versicherungsvermittlungen gilt (s dazu Nocker , HVertrG 2 § 26b Rz 14 ff, 16), kann hier dahingestellt bleiben: Im Hinblick auf…