§ 29 Beginn der Wirksamkeit und Vollzugsvorschrift

… 29 mit Ablauf des 28. Februar 1993 außer Kraft; es bleibt auf am 28. Februar 1993 bestehende Vertragsverhältnisse bis 31. Dezember 1993 weiterhin anwendbar. (2a) § 5, § 19 und § 28 in der Fassung des Handelsrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 120/2005, treten mit 1. Jänner…

…11. 2004 - ungeachtet der Frage, ob diese Auflösung zu Recht erfolgte - jedenfalls beendet wurde. Unstrittig ist weiters, dass das Vertragsverhältnis der Parteien dem Handelsvertretergesetz (HVertrG 1993), BGBl 1993/88, unterlag. Die Revisionswerberin macht in der Revision zwei Fragen geltend, und zwar die Verletzung des vertraglichen Konkurrenzverbots und daraus resultierend die Berechtigung…

…mangels austauschbarer Produkte bestehe kein Konkurrenzverhältnis. Die Klägerin habe sich jedoch auch allgemein auf den Titel des Schadenersatzes (Verletzung der Pflichten eines Handelsvertreters gemäß § 5 HVertrG 1993) gestützt. Dabei sei zu beachten, dass der Handelsvertreter auch im nachvertraglichen Bereich verpflichtet sei, Schädigungen des Geschäftsherrn durch Abspenstigmachen von Kunden zu unterlassen. Hiezu fehle…

…Bezirk eingeräumt wurde (SZ 46/109; Jabornegg, HVG 67 ff). Die Vorschriften über die Pflichten des Handelsvertreters in § 2 Abs 1 HVG (jetzt § 5 HVertrG 1993, welches auf den vorliegenden Fall aber noch nicht anzuwenden ist), wonach der Handelsvertreter das Interesse des Geschäftsherrn mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes wahrzunehmen hat…