als auch der Versicherungsvertreter üben die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung iSd § 137 Abs. 1 GewO 1994 aus. Allerdings unterliegen Versicherungsmakler dem MaklerG und Versicherungsvertreter dem HVertrG 1993. Gemäß § 28 Abs. 1 HVertrG 1993 findet dieses auf die Rechtsverhältnisse von Maklern im Sinne des MaklerG keine Anwendung.…

wird. Im Falle der Tätigkeit der Versicherungsvermittlung ist daher maßgeblich, in welcher Form dieses Gewerbe ausgeübt wird. Wird es als Versicherungsmakler ausgeübt, ist gemäß § 28 Abs. 1 HVertrG 1993 dieses Gesetz auf den Gewerbeausübenden nicht anwendbar, dieser wird somit nicht als Handelsvertreter im Sinne des HVertrG 1993 tätig. Damit ist aber die HandelsvertreterpauschalierungVO in…

…Versicherungsvertreter, offenbar aber nicht der Tatsache bewusst, dass die Judikatur die frühere Ausschlussnorm des § 30 Abs 1 HVG weitestgehend durchlöchert hatte. Richtigerweise ist § 28 Abs 1 HVertrG 1993 so zu deuten, dass der Gesetzgeber den bisher bestehenden Rechtszustand unverändert lassen und damit wohl auch an der bisherigen Judikatur und hL nicht rühren wollte…

…Versicherungsvertreter, offenbar aber nicht der Tatsache bewusst, dass die Judikatur die frühere Ausschlussnorm des § 30 Abs 1 HVG weitestgehend durchlöchert hatte. Richtigerweise ist § 28 Abs 1 HVertrG 1993 so zu deuten, dass der Gesetzgeber den bisher bestehenden Rechtszustand unverändert lassen und damit wohl auch an der bisherigen Judikatur und hL nicht rühren wollte…

§ 29 Beginn der Wirksamkeit und Vollzugsvorschrift

… Juni 1978, BGBl. Nr. 305, tritt mit Ausnahme der für andere Geschäftsvermittler geltenden Rechtsvorschriften im Sinn des § 29 mit Ablauf des 28. Februar 1993 außer Kraft; es bleibt auf am 28. Februar 1993 bestehende Vertragsverhältnisse bis 31. Dezember 1993 weiterhin anwendbar. (2a) § 5, § …