§ 27 Zwingende Vorschriften

(1) Die Bestimmungen der §§ 9 Abs. 2 und 3, 12 Abs. 1, 14, 15, 16 Abs. 1 und 2, 21 Abs. 1 und 3, 23, 24, 26 Abs. 2, 26b Abs. 2 und 4, § 26c Abs. 1a sowie 26d können im Voraus durch Vertrag zum Nachteil des Handelsvertreters beziehungsweise Versicherungsvertreters weder aufgehoben noch beschränkt wer…

…aus Gründen der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste. [11] 3. Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel geltend, dass die Billigkeitsentscheidung ungeachtet des wegen § 27 Abs 1 HVertrG 1993 im Vertrag unwirksam erfolgten Vorwegverzichts des Klägers auf den Ausgleichsanspruch dennoch so getroffen worden sei, dass die unwirksame Vertragsbestimmung im Ergebnis zu seinen Lasten umgesetzt…

…Grund vorliegt (§ 23 Abs 1 Satz 2 HVertrG 1993). Aus dem Umstand, dass § 22 HVertrG 1993 nicht im Katalog zwingender Bestimmungen des § 27 HVertrG 1993 enthalten ist, ist für den Standpunkt der Revisionswerberin nichts zu gewinnen. Sie ist darauf zu verweisen, dass § 23 HVertrG 1993, auf den sich der…