§ 9 Aufgaben des Boards und Geschäftsordnung

…§ 9. (1) Dem Board obliegen insbesondere folgende Aufgaben: 1. Entscheidung über Akkreditierung von Bildungseinrichtungen und Studien oder über die Zertifizierung des Qualitätsmanagementsystems; 2. Beschlüsse über Richtlinien…

§ 13 Beschwerdekommission

…deren Anhörung abzuberufen, wenn es seine Pflichten gröblich verletzt oder vernachlässigt hat oder wenn es nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. (9) Die Mitglieder der Beschwerdekommission haben Anspruch auf Vergütung der Tätigkeit, über deren Höhe das Board entscheidet, und auf den Ersatz der Reisegebühren. (10) Eine Beschwerde…

§ 14 Säumnis von Organen

…Abs. 1 Z 1 und 2 durch die zuständige Bundesministerin oder den zuständigen Bundesminister, 3. und in Angelegenheiten gemäß § 9 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Z 3 und § 13 Abs. 3 durch das Kuratorium durchzuführen (Ersatzvornahme). (2…

…Austria bzw. in weiterer Folge das Board der AQ Austria – diesbezüglich verweist das Bundesverwaltungsgericht auf §3 HS-QSG, speziell dessen Abs2, und §9 Abs1 HS-QSG) auch Verordnungen erlassen dürfen, sei diese Aufgabe daher in einer speziellen Verordnungsermächtigung zu bezeichnen. Eine Verordnungserlassung unter bloßer Berufung auf Art18 Abs2 B VG stehe…

…§25 und 26 Zuständigkeit und Verfahren zur Akkreditierung sowie das Erlöschen und den Widerruf der Akkreditierung. Das Board der AQ Austria ist nach §9 Abs2 HS-QSG "bei der Erfüllung seiner Aufgaben" an keine Weisungen gebunden, was auch die Aufgabe der Verordnungserlassung nach §23 Abs5 und §24 Abs6 HS-QSG…

3 Abs3 Z11, §9 Abs1 Z15, §9 Abs2, §27 und §27a HS-QSG: Während des Verfahrens vor dem VfGH hat §9 Abs1 Z15 HS-QSG mit dem am 01.10.2021 in Kraft getretenen BGBl I 177/2021 eine Änderung erfahren. Vor dem Hintergrund, dass das BVwG sich an der maßgeblichen Rechtslage…

5, der Wortfolge "über Akkreditierung von Bildungseinrichtungen und Studien oder" in §9 Abs1 Z1, des §9 Abs1 Z4 und 12 und des §9 Abs2 HS-QSG vor dem Hintergrund der Bedenken, dass bei der Durchführung des Akkreditierungsverfahrens über Privatuniversitäten und Studienprogramme an diesen Bildungseinrichtungen der AQ Austria in verfassungswidriger Weise hoheitliche…

Gesetzes ausgenommen ist, findet die §27 HS-QSG-Richtlinie in §27 HS-QSG keine Grundlage. Wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend ausführt, ist weder §9 Abs1 Z2 HS-QSG, wonach das Board der AQ Austria Richtlinien, Standards und Abläufe der Qualitätssicherungsverfahren beschließt, noch einer anderen Bestimmung des HS-QSG eine Ermächtigung der AQ Austria…

…25 und 26 Zuständigkeit und Verfahren zur Akkreditierung wie das Erlöschen und den Widerruf der Akkreditierung. Das Board der AQ Austria ist nach §9 Abs2 HS-QSG 'bei der Erfüllung seiner Aufgaben' an keine Weisungen gebunden, was auch die Aufgabe der Verordnungserlassung nach §24 Abs6 HS-QSG einschließen dürfte. §25…

…5, der Wortfolge "über Akkreditierung von Bildungseinrichtungen und Studien oder" in §9 Abs1 Z1, des §9 Abs1 Z4 und 12 und des §9 Abs2 HS QSG vor dem Hintergrund der Bedenken, dass bei der Durchführung des Akkreditierungsverfahrens über Privatuniversitäten und Studienprogramme an diesen Bildungseinrichtungen der AQ Austria in verfassungswidriger Weise…