…noch offenen Antrag auf Überprüfung der Heizkostenabrechnungen der Jahre 1996 - 1999 wies das Erstgericht zurück. Es begründete diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass gemäß § 4 HeizKG sonstige bundesgesetzliche oder vertragliche Regelungen über die Heiz- und Warmwasserkosten nur anzuwenden seien, soweit sie nicht mit dem HeizKG in Widerspruch stünden. Dies bedeute, wie…

…19; Würth aaO § 19 WEG Rz 6 a). Für den Eventualantrag gemäß § 25 Abs 1 Z 2 und 6 HeizKG (vgl hiezu § 4 Abs 1 HeizKG, § 19 Abs 7 WEG) würde im übrigen im Hinblick auf § 37 Abs 3 Z 2 und 3 MRG, welche Bestimmungen gemäß § 25…

…Abs 7 WEG einerseits und des § 4 Abs 1 HeizKG andererseits erkannt werden könnten. Schon die Materialien (AB 815 BlgNR 18. GP) zu § 4 HeizKG lassen keinen Zweifel daran aufkommen, daß durch diese Regel nur spezifische Bestimmungen betreffend die Aufteilung und Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten verdrängt, nicht jedoch sonstige…

…Rahmenbedingungen dafür schaffen (vgl Würth aaO § 2 HeizKG Rz 3 [Einzelverträge des Fernwärmeunternehmens mit den jeweiligen Nutzern]; Shah aaO § 2 HeizKG Rz 4 [Rahmenvertrag zwischen Liegenschaftseigentümer und dem Dritten über Durchleitungsrechte und Einzelwärmelieferungsverträge des Dritten mit den Wärmeabnehmern]). Maßgeblich für die Wärmeabgebereigenschaft im Sinne des HeizKG bleibt aber…

…mit Wärme versorgten Nutzungsobjekte iSd § 2 Z 5 Heizkostenabrechnungsgesetz (HeizKG), weshalb die Antragstellerin auch keine Wärmeabnehmerin nach § 2 Z 4 HeizKG sei. Mangels ihrer Eigenschaft als Wärmeabnehmerin stütze sie ihren Anspruch zu Recht nicht auf § 25 HeizKG, sondern auf § 20 Abs …

…MRG Rz 1; Horvath, Heizkostenabrechnung § 4 Rz 254; Horvath Shah/Stabentheiner in Böhm/Pletzer/ Spruzina/Stabentheiner GeKo Wohnrecht II § 4 HeizKG Rz 3). [26] 3.2 Das HeizKG regelt somit nur die Aufteilung der Gesamtsumme der mit der Versorgung der wirtschaftlichen Einheit verbundenen Heiz- und…

Durch § 4 HeizKG werden nur spezifische Bestimmungen betreffend die Aufteilung und Abrechnung der Heizkosten und Warmwasserkosten verdrängt, nicht jedoch sonstige Vorschriften, etwa des allgemeinen Zivilrechts, die auch für…

§ 4 Abs 2 Z 2 HeizKG ist dahin teleologisch zu reduzieren, dass er nur den Fall erfasst, dass ein gewerbsmäßiger Wärmeerzeuger mit Zustimmung der Wärmeabnehmer im Gebäude (in der wirtschaftlichen Einheit…

…eine Privilegierung der Aufteilung und Abrechnung von Versorgungskosten bei Bezug von Fernwärme (im weiteren Sinn) vorgesehen wird (vgl Würth in Rummel ABGB 3 § 4 HeizKG Rz 2). [44] 4.5. Aus § 2 Z 8 HeizKG iVm § 2 Z 9 und Z 10…

Anl. 1 

…Benützungsrecht am Nutzungsobjekt unmittelbar vom Eigentümer oder Fruchtnießer des Gebäudes ableitet (vor allem der Hauptmieter), oder e) als Wohnungseigentümer nutzt (§ 2 Z 4 HeizKG). 7 ) Wärmeabgeber ist in der Regel bei einem Miethaus der Hauseigentümer , bei Wohnungseigentum die Wohnungseigentümergemeinschaft ; im Fall von Einzellieferungsverträgen zwischen den Wohnungsinhabern (Inhabern der sonstigen…

Anl. 2 

…Benützungsrecht am Nutzungsobjekt unmittelbar vom Eigentümer oder Fruchtnießer des Gebäudes ableitet (vor allem der Hauptmieter), oder c) als Wohnungseigentümer nutzt (§ 2 Z 4 HeizKG). 5 ) Wärmeabgeber ist in der Regel bei einem Miethaus der Hauseigentümer , bei Wohnungseigentum die Wohnungseigentümergemeinschaft , im Fall von Einzellieferungsverträgen zwischen den Wohnungsinhabern (Inhabern der sonstigen…