RS0108142 – OGH Rechtssatz

…Warmwasserkosten verdrängt, nicht jedoch sonstige Vorschriften – etwa des allgemeinen Zivilrechts –, die auch für den Bereich der Heiz und Warmwasserkosten von Bedeutung sein könnten (RS0108142, RV 716 BlgNR 18. GP 15). Deklariertes Ziel des HeizKG ist es, dass beim Einsatz von Energie zur Erzeugung von…

… 1), soweit es die spezifischen Bestimmungen über die Aufteilung und Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten betrifft (5 Ob 150/97p = RIS Justiz RS0108142), in Einklang steht. 2.1 Das HeizKG gilt nach seinem § 3 Abs 1 für die Aufteilung der Heiz und Warmwasserkosten in Gebäuden…