Die Verständigungspflicht nach § 7 Abs 2 HeimAufG besteht auch bei Verabreichung einer Bedarfsmedikation ("Einmal-Medikation").…

…Maßnahmen nicht informiert worden sei und während der aufrechten Maßnahmen keine Kenntnis von diesen erlangt habe, seien wegen der Verletzung der Verständigungspflicht gemäß § 7 Abs 2 HeimAufG die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen für unzulässig zu erklären. [5] Über Rekurs der Einrichtungsleiter änderte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts dahin ab, dass es den Antrag…

…in jenem Fall als besonders dringlich an, in dem eine vom Pflegepersonal (vgl § 5 HeimAufG) und vom Leiter der Einrichtung (vgl § 7 HeimAufG) eine zur Gefahrenabwehr notwendig erachtete freiheitsbeschränkende Maßnahme (die ja vor einer ernstlichen Selbst oder Fremdgefährdung schützen soll; vgl § 4 HeimAufG) gegen den Willen…

…der Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit bewusst ist, kommt es dabei allerdings nicht an (so bereits 6 Ob 198/02i, noch zur Rechtslage nach dem UbG; zum HeimAufG: 7 Ob 226/06w mwN). Eine Freiheitsbeschränkung iSd HeimAufG liegt immer dann vor, wenn es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen…

…rechtlich wirksames Einverständnis des Betroffenen liege überdies mangels dessen Einsichts- und Urteilsfähigkeit nicht vor. Außerdem müsste selbst dann eine Verständigung der Bewohnervertretung nach § 7 HeimAufG erfolgen und würde diese Argumentation bereits die Anwendbarkeit des HeimAufG voraussetzen. Ein Unterlaufen der Auflagenvereinbarung sei nur möglich, wenn sie rechtswidrig oder durch geänderte Verhältnisse…

…Unterbringung im Pflegebett und das Hochziehen der Schutzgitter die Bewegungsfreiheit grundsätzlich räumlich beschränkt. Diese Maßnahme ist als Freiheitsbeschränkung nach § 3 Abs 1 HeimAufG zu qualifizieren (7 Ob 193/16g). 5.2 Nach § 7 Abs 2 HeimAufG ist der Leiter der Einrichtung verpflichtet, den Vertreter und die…

…als besonders dringlich an, in dem eine vom Pflegepersonal (vgl § 5 HeimAufG) und von der Leiterin/dem Leiter der Einrichtung (vgl § 7 HeimAufG) zur Gefahrenabwehr notwendig erachtete freiheitsbeschränkende Maßnahme (die ja vor einer ernstlichen Selbst- oder Fremdgefährdung schützen soll; vgl § 4 HeimAufG) gegen den Willen der…

…in jenem Fall als besonders dringlich an, in dem eine vom Pflegepersonal (vgl § 5 HeimAufG) und vom Leiter der Einrichtung (vgl § 7 HeimAufG) zur Gefahrenabwehr notwendig erachtete freiheitsbeschränkende Maßnahme (die ja von einer ernstlichen Selbst- oder Fremdgefährdung schützen soll; vgl § 4 HeimAufG) gegen den Willen des…

…Grund, die Art, der Beginn und die Dauer der Freiheitsbeschränkung nach § 6 HeimAufG schriftlich dokumentiert und die Bewohnervertreterin vom Ergreifen der Maßnahme nach § 7 HeimAufG verständigt wird. Eine freiheitsbeschränkende Maßnahme ist solange unzulässig, bis die Bewohnervertreterin tatsächlich von der angeordneten Maßnahme Kenntnis erlangt (7 Ob 226/06w, 7 Ob 186…

…Schutzgitter des Pflegebettes ist daher als Freiheitsbeschränkung nach § 3 Abs 1 HeimAufG zu qualifizieren. Über eine solche Maßnahme hat nach § 7 Abs 2 HeimAufG der Leiter der Einrichtung unverzüglich den Vertreter und die Vertrauensperson des Bewohners zu verständigen und diesen Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen; diese Personen sind auch von…

…sei die Beruhigung des Bewohners in den jeweiligen Krisensituationen gewesen. Die Medikationen seien daher als freiheitsbeschänkende Maßnahmen zu beurteilen. Da die Verständigungen gemäß § 7 HeimAufG jeweils erst im Nachhinein am 12. Dezember 2018 erfolgten, seien die Maßnahmen bereits aus formellen Gründen für unzulässig zu erklären. Das Rekursgericht bestätigte…

…FamZ 39/06). Wie in der eben genannten Entscheidung weiter zutreffend ausgeführt wird, dauert die Unzulässigkeit wegen Unterlassung der Verständigung gemäß § 7 Abs 2 HeimAufG allerdings nur bis zu jenem Zeitpunkt, in welchem der Bewohnervertreter tatsächlich Kenntnis von der angeordneten Freiheitsbeschränkung erlangt hat, weil die (nochmalige) Verständigung sonst ein unnötiger…

…antragsabweisenden Sinne abgeändert. Entgegen dem Standpunkt des Erstgerichtes führt das Fehlen der formellen Voraussetzungen der Dokumentation und der Verständigung (§§ 6 und 7 HeimAufG) jedoch nicht „in jedem Fall schon aus formellen Gründen" zur Unzulässigerklärung der inkriminierten Maßnahmen (ohne dass es weiterer Erhebungen zu ihrer materiellen Zulässigkeit…

…der Medikamente in seinem Bewegungsdrang einzuschränken. Die Medikation sei als Freiheitsbeschränkung einzustufen. Da die Verabreichung nicht gemeldet worden sei, liege eine Verletzung des § 7 HeimAufG vor, die zur Unzulässigkeit der Maßnahmen führen würde. Dieser Beschluss erwuchs im Umfang der Unzulässigkeit des Vorziehens der Nachtmedikation am 17. 5. 2015…

…auch der Umstand, dass bei jeder Verlegung nicht mehr einsichts und urteilsfähiger Bewohner in ein anderes Pflegeheim im Hinblick auf die Verständigungspflicht nach § 7 Abs 2 HeimAufG jedenfalls eine Überprüfung der Freiheitsbeschränkung erfolgen müsste, für die (nunmehrige) Überprüfbarkeit nach §§ 4 ff HeimAufG; eine pauschale Zustimmung für die Zukunft…

…– sollte eine Freiheitsbeschränkung anzunehmen sein – der Dokumentationspflicht entsprochen wurde, haben die Vorinstanzen infolge abweichender Rechtsansicht nicht geklärt. D. Aufklärungs- und Verständigungspflichten § 7 HeimAufG sieht ebenfalls als formelle Voraussetzung der Freiheitsbeschränkung Aufklärungs- und Verständigungspflichten vor. Die Unterlassung der Verständigung ist kein bloßer Verstoß gegen eine Ordnungsvorschrift. Sie bewirkt die…

…geben, die Notwendigkeit der Maßnahme umgehend zu überprüfen und gegebenenfalls auf deren Beendigung oder Modifizierung hinzuwirken (vgl etwa Barth/Engel, Heimrecht, Anm 10 zu § 7 HeimAufG). Soweit also eine unverzügliche Verständigung zwar unterblieben ist, eine solche aber auch nicht geeignet gewesen wäre, dem Bewohnervertreter eine Einflussnahme auf die durch die Maßnahme…

…aus der psychischen Erkrankung resultierenden Bewegungsüberschuss zu begegnen. Die medikamentösen Freiheitsbeschränkungen seien bereits formell für unzulässig zu erklären, weil keine rechtzeitige Verständigung gemäß § 7 Abs 2 HeimAufG erfolgt sei. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Eine Freiheitsbeschränkung sei eine medikamentöse Maßnahme, die die Unterbindung oder das Dämpfen des Bewegungsdrangs des Bewohners bezwecke. Für…

…die Frist nach § 15 Abs 2 HeimAufG ab der Verkündung des Beschlusses zu berechnen ist ( Barth/Engel , Heimrecht [2004] § 15 HeimAufG Anm 7 und § 19 HeimAufG Anm 18; ebenso Barth , Spezielle Fragen zum Gerichtsverfahren nach HeimAufG, RZ 2006, 1 [11]; Zierl/Wall/Zeinhofer , Heimrecht…

…müssten nicht nur den materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 4 HeimAufG genügen, sondern auch die formellen Kriterien, die in den §§ 5 bis 7 HeimAufG aufgezählt seien, erfüllen. Dazu gehöre die Dokumentationspflicht. Nach § 6 Abs 1 HeimAufG seien insbesondere die Gründe anzuführen, die zur Anordnung der Freiheitsbeschränkung…

…Freiheitsbeschränkung herbeiführenden Medikaments unter bestimmten Voraussetzungen, ohne dessen tatsächliche Verabreichung (Bedarfsmedikation) ist für sich allein noch keine Freiheitsbeschränkung iSd § 3 Abs 1 HeimAufG (7 Ob 87/19y mwN). 2.4 Eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel ist dann zu bejahen, wenn die Behandlung unmittelbar, also primär (7 …

zum Beispiel „Einmalmedikationen") dann nicht gelten kann, wenn deren Folgen für den betreffenden Bewohner auch im Falle einer unverzüglichen Verständigung des Bewohnervertreters gemäß § 7 Abs 2 HeimAufG nicht mehr beeinflusst werden könnten. Soweit also eine unverzügliche Verständigung zwar unterblieben ist, eine solche aber auch nicht geeignet gewesen wäre, dem Bewohnervertreter eine Einflussnahme…

…regelt die „Voraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung“. Neben den in § 4 HeimAufG beschriebenen materiellen Voraussetzungen sind in den §§ 5 bis 7 HeimAufG formelle Voraussetzungen normiert, wozu die in § 6 HeimAufG genannte Dokumentationpflicht gehört. Diese ist im Zusammenhang mit Art 5 Abs 1 EMRK…

…auf einem anderen möglichen Weg, die vom Bewohner aufgrund seiner psychischen Erkrankung subjektiv als Verbot verstanden wird, als Freiheitsbeschränkung im Sinn des § 3 HeimAufG angesehen (7 Ob 226/06w). Demgegenüber stellt eine Vereinbarung, die die Ausgehzeiten auf wenige Stunden pro Woche beschränkt, in Verbindung mit einem Sanktionskatalog, der im…

§ 11 

…des Trägers der Anstalt, die ein Ort gemäß Abs. 1 Z 1 ist, 2. in die Meldungen an den Bewohnervertreter gemäß § 7 Abs. 2 des Heimaufenthaltsgesetzes  –  HeimAufG , BGBl. I Nr. 11/2004, 3. in die Meldungen über die weitergehenden Beschränkungen an den Vertreter des Patienten gemäß den §§ …

…eine Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit einer solchen Beschränkung zu verlangen (3 Ob 179/05b). Dies entspricht der Judikatur zu § 7 Abs 2 HeimAufG, wonach die Unterlassung der Verständigung die Unzulässigkeit der Maßnahme bewirkt. Die Unzulässigkeit dauert nur bis zu jenem Zeitpunkt, in welchem der Bewohnervertreter tatsächlich Kenntnis von…

§ 19 Länger dauernde Freiheitsbeschränkung

…so hat sie hievon rechtzeitig unter Angabe der Gründe für die länger dauernde Freiheitsbeschränkung den Leiter der Einrichtung sowie in sinngemäßer Anwendung des § 7 Abs. 1 erster Satz den Bewohner zu verständigen. Der Leiter der Einrichtung hat hievon spätestens 14 Tage vor Ablauf der Frist die Vertreter und…