§ 10 Grundsätze

…§ 10. (1) Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, bleiben vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes individuell festgestellte Ansprüche, eingeräumte Berechtigungen und sich daraus ergebende Verpflichtungen nach…

§ 28 

(1) Kostenbeteiligungen, die anlässlich der Behandlung von zum 30. Juni 2016 anerkannten Dienstbeschädigungen auf Grund von gesetzlichen und satzungsmäßigen Kostenbeteiligungen der Krankenversicherung ab 1. Juli 2016 entstehen, sind von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt zu übernehmen. Die s…

…2 HEG). Soweit nach dem HEG nicht die AUVA zuständig ist, bleibt das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zuständig (§ 10 Abs 2 HEG). [10] 2.1. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Fachsenats ist auf Dienstunfälle eines Wehrpflichtigen des Präsenzdienstes die Haftungsbeschränkung des § 333 ASVG nicht anzuwenden (vgl…