§ 157 Pflegedienst-Chargenzulage

…§ 157 (1) Bediensteten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinn des § 1 Z 1 GuKG berechtigt sind, gebührt für die Dauer der Ausübung einer der im Abs 2 angeführten Funktionen zusätzlich zur Pflegedienstzulage eine Pflegedienst-Chargenzulage. Diese Zulage ist…

§ 4 Erfordernisse zur Berufsausübung

…Kommission bestehend aus einer Vertreterin/einem Vertreter der Österreichischen Ärztekammer, einer/einem Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege ( § 1 Z 1 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz ( GuKG ), BGBl. I Nr. 108/1997) und einer Person, die über eine Fachausbildung „Deutsch als Fremdsprache“ verfügt, abzunehmen. Die Kommission fasst ihre…

§ 61g Entlastungswoche als Schutzmaßnahme für das Pflegepersonal

…§ 61g. Auf Bedienstete, die in einem der in § 1 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes – GuKG , BGBl. I Nr. 108/1997, angeführten Berufe beschäftigt werden, sind § 3a und § 5 Abs. 1c des Art. …

…2006/56) zukommen (US 7 letzter Absatz), ist unrichtig, weil dieser gerade nicht als Angehöriger eines Gesundheits- und Krankenpflegeberufes im Sinn des § 1 GuKG praktizierte (siehe 11 Os 111/19m, 11 Os 112/19h, womit ua das vom Erstgericht zitierte [US 7] Berufungsurteil AZ…

…5, 10; ON 51 S 4), ist verfehlt, weil er gerade nicht als Angehöriger eines Gesundheits- und Krankenpflegeberufs im Sinn des § 1 GuKG praktiziert hat. Das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht argumentiert auf Basis des § 212 Abs 2 Z 1 StGB idF BGBl I…