§ 124 Pflegedienst-Chargenzulage

…§ 124. (1) Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des § 1 Z 1 GuKG berechtigt sind, gebührt für die Dauer der Ausübung einer der im Abs. 2 angeführten Funktionen zusätzlich zur Pflegedienstzulage eine ruhegenußfähige Pflegedienst-Chargenzulage. (2) Die…

Art. 5 § 3a Entlastungswoche als Schutzmaßnahme für das Pflegepersonal

…4 gelten abweichend vom Geltungsbereich der §§ 1 und 2 für alle Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die in einem der in § 1 GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 165/2022, angeführten Berufe beschäftigt werden. (2) Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern…

§ 47 § 47

…Pflegedienst-Chargenzulage (1) Beamtinnen und Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des § 1 Z 1 GuKG , des MTD-Gesetzes oder des Hebammengesetzes berechtigt sind, gebührt für die Dauer der Ausübung einer der im Abs. 2 angeführten Funktionen ab einer Führungsspanne…

…2006/56) zukommen (US 7 letzter Absatz), ist unrichtig, weil dieser gerade nicht als Angehöriger eines Gesundheits- und Krankenpflegeberufes im Sinn des § 1 GuKG praktizierte (siehe 11 Os 111/19m, 11 Os 112/19h, womit ua das vom Erstgericht zitierte [US 7] Berufungsurteil AZ…

§ 4 Erfordernisse zur Berufsausübung

…Kommission bestehend aus einer Vertreterin/einem Vertreter der Österreichischen Ärztekammer, einer/einem Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege ( § 1 Z 1 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz ( GuKG ), BGBl. I Nr. 108/1997) und einer Person, die über eine Fachausbildung „Deutsch als Fremdsprache“ verfügt, abzunehmen. Die Kommission fasst ihre…

…5, 10; ON 51 S 4), ist verfehlt, weil er gerade nicht als Angehöriger eines Gesundheits- und Krankenpflegeberufs im Sinn des § 1 GuKG praktiziert hat. Das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht argumentiert auf Basis des § 212 Abs 2 Z 1 StGB idF BGBl I…