§ 12 Inhalt der Eintragungen

…§ 12. (1) In Grundbuchseintragungen sind der Tag und der Monat des Einlangens des Grundbuchsstücks beim Grundbuchsgericht sowie die Bezeichnung der Eintragung als Einverleibung, Anmerkung oder Ersichtlichmachung…

…entspreche daher nicht den Anforderungen des § 32 Abs 1 lit b GBG. Der vom Rekurswerber zitierte Rechtssatz, wonach gemäß § 12 Abs 1 GUG in Grundbuchseintragungen die Eintragung nicht als Einverleibung, Anmerkung oder Ersichtlichmachung zu bezeichnen seien, ändere nichts am Erfordernis einer entsprechenden Aufsandungserklärung. [10] Das Rekursgericht bewertete den…

…erwidern, dass durch Einsicht nicht nur in das Hauptbuch sondern entsprechend dem dort aufgenommenen Hinweis auf die Urkundensammlung (§ 5 Abs 2 GBG iVm § 12 Abs 3 GUG; vgl 5 Ob 73/94) auch in diese gewährleistet wird, dass die auflösende Bedingung des Imelda K***** eingeräumten Vollrechtes für jedermann ersichtlich ist und daher…

…des Antragstellers nicht Folge. Das Gesetz kenne die Unterscheidung der grundbücherlichen Eintragungen ua in Einverleibungen, Vormerkungen und Anmerkungen (§ 8 GBG), doch sei gemäß § 12 Abs 1 GUG in Grundbuchseintragungen - wie auch in den zugrunde liegenden Grundbuchsanträgen - die Bezeichnung der Eintragung als Einverleibung, Anmerkung oder Ersichtlichmachung nicht anzugeben; insoweit sei dem § 103…

…Verfahrens. Das Erstgericht wies den Berichtigungsantrag ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. In seinem Revisionsrekurs macht der Antragsteller keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1.1. § 12 GUG enthält nähere Regelungen über den Inhalt der Grundbuchseintragungen im automationsunterstützten Grundbuch (s dazu auch die Grundbuchsumstellungsgesetz VO gemäß § 12 GBG, BGBl 1981…

…im Grundbuch gemäß § 136 GBG zugänglich (4 Ob 528/93 = SZ 66/146). Auch wenn gemäß § 12 Abs 1 GUG in Grundbuchseintragungen die Bezeichnung der Eintragung als Einverleibung, Anmerkung oder Ersichtlichmachung nicht mehr anzugeben ist, kennt das Gesetz weiterhin die Unterscheidung der grundbücherlichen Eintragungen in…

…von Amts wegen ersichtlich zu machen. Auch steht es dem Eigentümer frei, die Ersichtlichmachung seiner Anschrift zu beantragen (aus den EB zu § 12 GUG in Dietrich/Angst/Auer Grundbuchsrecht4 427 f). Ist - wie hier - die Änderung der Grundstücksadresse durch VO des Gemeinderats der Kurgemeinde B***** erfolgt und amtsbekannt, bedarf…

…der Vormerkung erfolgt, aus der Eintragung nicht ersichtlich ist. Eingetragen wird lediglich die Eintragungsart Vormerkung (§ 103 Abs 1 GBG iVm § 12 Abs 1 GUG), nicht aber das Fehlen der Unbedenklichkeitsbescheinigung als Grund, warum nicht gleich die Einverleibung bewilligt wurde (vgl etwa Dittrich/Pfeiffer , Muster für Grundbuchsanträge² Einl …

…sich aus der zugrundeliegenden Rechtsvorschrift der Inhalt der Eintragung ergebe. § 103 GBG, dessen Bestimmungen das Erstgericht vor Augen gehabt haben dürfte, sei durch § 12 GUG, der in der Grundbuchseintragung die Angabe der Bezeichnung der Eintragung als Einverleibung, Anmerkung oder Ersichtlichmachung nicht mehr vorsehe, geändert worden. Zutreffend sei aber die Ansicht…

…§ 8 GBG die "Einverleibung des Wohnrechts" begehrt hätten. Überdies sei die Anschrift des Berechtigten nur beim Eigentümer im B-Blatt ersichtlich zu machen (§ 12 Abs 4 GUG). Das Gesuch entspreche daher auch nicht der Vorschrift des § 85 Abs 2 GBG. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsteller nicht Folge, sprach aus…

…der entsprechenden Beschränkung zugelassen. Die Eigentumsbeschränkung durch die auflösende Bedingung kann daher - wie beantragt - durch einen Hinweis gemäß § 5 Satz 2 GBG iVm § 12 Abs 3 GUG bei der Eigentumseinverleibung zum Ausdruck gebracht werden. Da den Eintragungsbegehren der Antragsteller auch keine anderen Gründe entgegenstehen, war der antragsabweisende Teil der Entscheidungen der Vorinstanzen…

…dieser Umstand von Amts wegen ersichtlich zu machen. Auch steht es dem Eigentümer frei, die Ersichtlichmachung seiner Anschrift zu beantragen (EB zu § 12 GUG in Dittrich/Angst/Auer, Grundbuchsrecht4, 427 f; so auch 5 Ob 158/03a = SZ 203/101). Das Rekursgericht übersieht also, dass dem…

…den klaren und zu keinerlei Mißverständnissen Anlaß gebenden Wortlaut der zitierten Gesetzesstelle widerspreche die von den Antragstellern vertretene gegenteilige Ansicht dem Gesetz. Auch aus § 12 Abs 1 GUG könne nicht abgeleitet werden, daß die ausdrückliche Zustimmung zur Einverleibung nach § 32 Abs 1 lit b GBG nicht mehr erforderlich wäre, weil eine Eintragung…

…dort eingenommene Standpunkt nicht den Gesetzeswortlaut hinter sich hat. Daran hat sich auch durch das Grundbuchumstellungsgesetz, BGBl 1980/550, nichts geändert. Wohl ist nach § 12 Abs 1 GUG im ADV-Grundbuch bei der Grundbuchseintragung die Bezeichnung der Eintragung als "Einverleibung, Anmerkung oder Ersichtlichmachung" nicht anzugeben. Lediglich die Vormerkung ist als solche noch zu…

der Dienstbarkeitsberechtigten ausgeübt werden darf, stehen keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Die zeitliche Beschränkung des Fruchtgenussrechtes kann durch einen Hinweis gemäß § 5 GBG iVm § 12 Abs 3 GUG bei der Eintragung zum Ausdruck gebracht werden.…

…weil für das Begehren keine beweiswirkende Urkunde vorgelegt worden sei. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge. Zwar ergebe sich aus § 12 Abs 4 GUG nicht zwingend, dass die Anschrift des Eigentümers seine Wohnanschrift sein müsse, dies sei allerdings aus § 84 GBG abzuleiten, wonach in jedem Grundbuchsgesuch auch…

…GBG sei, um eine Adressänderung im Grundbuch durchführen zu können. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge. Zwar ergebe sich aus § 12 Abs 4 GUG nicht zwingend, dass die Anschrift des Eigentümers seine Wohnanschrift sein müsse. Dies sei allerdings aus § 84 GBG abzuleiten, wonach in jedem Grundbuchsgesuch auch…

…Ausführungen des Rekurses verweist, ist dies unzulässig und unbeachtlich (RIS Justiz RS0007029 [T8]). 2.4. Die Auffassung des Rekursgerichts, der Umstand, dass nach § 12 Abs 1 GUG in Grundbuchseintragungen die Bezeichnung der Eintragung als Einverleibung, Anmerkung oder Ersichtlichmachung nicht anzugeben ist und insoweit § 103 Abs 1 GBG derogiert wurde…

§ 12 Abs 4 GUG begründet keine Pflicht des Grundbuchsgerichtes, die Anschriften des Eigentümers laufend zu überwachen. Ergibt sich jedoch bei späteren grundbücherlichen Amtshandlungen, dass sich die Anschrift geändert hat…

§ 12 Abs 4 GUG bietet die Möglichkeit auch eine Anschrift des Eigentümers im Grundbuch ersichtlich zu machen, die nicht seine Wohnanschrift ist, wenn unter dieser Anschrift eine einwandfreie Zustellung…

zeitlich beschränkt durch ein sogenanntes Heimfallsrecht, übertragen und mit dieser zeitlichen Beschränkung durch einen Hinweis gemäß § 5 Satz 2 GBG in Verbindung mit § 12 Abs 3 GUG bei der Eigentumseinverleibung zum Ausdruck gebracht werden.…

Das Gesetz kennt zwar die Unterscheidung der grundbücherlichen Eintragungen unter anderen in Einverleibung, Vormerkungen und Anmerkungen (§ 8 GBG), doch ist gemäß § 12 Abs 1 GUG in Grundbuchseintragungen die Bezeichnung der Eintragung als Einverleibung, Anmerkung oder Ersichtlichmachung nicht anzugeben; insoweit wurde § 103 Abs 1 GBG derogiert.…