§ 48 Nachträgliche Auflagen

Bundesrecht Bundesgesetze Gentechnikgesetz III. ABSCHNITT Freisetzen von GVO und Inverkehrbringen von Erzeugnissen TEIL A Freisetzen von GVO § 48

GTG

In Kraft seit 01. Dezember 2004

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(1) Wird die Freisetzung nach Erteilung der Genehmigung beabsichtigt oder unbeabsichtigt in einer Weise geändert, die erheblich nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit (§ 1 Z 1) haben könnte, oder werden nach Erteilung der Genehmigung mit derartigen Auswirkungen verbundene Umstände bekannt, so hat die Behörde, soweit dies zur Hintanhaltung unmittelbarer Gefahren erforderlich ist, unter möglichster Schonung erworbener Rechte, zusätzliche geeignete Sicherheitsauflagen zu erteilen, die Durchführung der Freisetzung zu beschränken oder zu verbieten und die schadlose Beseitigung der freigesetzten GVO anzuordnen.

(2) Die Behörde hat der Öffentlichkeit Informationen über Maßnahmen gemäß Abs. 1 auf der Internetseite der Behörde zugänglich zu machen.

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§ 48 GTG§ 1 Abs. 1 Z 1 GTG§ 48 Abs. 1 GTG

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