§ 20 Genehmigungsanträge für Arbeiten mit GVO

§ 20 GTG · GTG · Gentechnikgesetz

…§ 20. Der Betreiber hat die Genehmigung zur Durchführung von 1. Arbeiten mit GVM in einer gentechnischen Anlage in der Sicherheitsstufe 3 und 2. Arbeiten mit GVM…

§ 21 Verordnungsermächtigung

…dies unter Bedachtnahme auf die Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit eines Verfahrens zur Prüfung einer Anmeldung gemäß § 19 oder eines Antrages gemäß § 20 und zur Beurteilung der Voraussetzungen gemäß § 23 erforderlich ist, unter Bedachtnahme auf die Gewährleistung der Sicherheit ( § 1 Z 1 ) und…

§ 24 Beginn der Arbeiten

… 4 Z 4 ) beiliegt und wenn auf sie die §§ 26 und 27 nicht anwendbar sind. (5) Die in § 20 genannten Arbeiten dürfen nicht vor ihrer Genehmigung durch die Behörde aufgenommen werden. Die Behörde hat über den Antrag auf Genehmigung erstmaliger Arbeiten mit GVM in…

§ 23 Behördliche Entscheidung

…§ 23. (1) Die Genehmigung zur Durchführung von Arbeiten mit GVO gemäß § 20 ist zu erteilen, wenn 1. sichergestellt ist, daß vom Betreiber insbesondere im Hinblick auf die Sicherheitsausstattung der gentechnischen Anlage die sich aus den Bestimmungen dieses…

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