§ 98a Pflegekostenzuschuß des Versicherungsträgers bei Anstaltspflege

Bundesrecht Bundesgesetze Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz ZWEITER TEIL Leistungen ABSCHNITT II Leistungen der Krankenversicherung 2. Unterabschnitt Leistungen der Krankenversicherung im besonderen § 98a

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In Kraft seit 01. Januar 2002

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Wenn ein Anspruch auf Anstaltspflege als Sachleistung gegeben ist, der Anspruchsberechtigte jedoch die Sachleistung nicht in Anspruch nimmt, so hat der Versicherungsträger dem Versicherten einen Pflegekostenzuschuß zu leisten. Der Pflegekostenzuschuss ist für Versicherte, die in einer Krankenanstalt nach § 149 Abs. 3 erster Satz ASVG, mit der kein Vertrag besteht, aufgenommen wurden, vom Fonds nach § 149 Abs. 3 zweiter Satz ASVG im Namen der Sozialversicherung in der Höhe zu leisten, die sich aus der Anwendung des § 149 Abs. 3 vorletzter Satz ASVG ergibt. In allen übrigen Fällen ist der Pflegekostenzuschuss in der Satzung des Versicherungsträgers in dem Ausmaß festzusetzen, der dem Durchschnitt der vom Fonds pro Verpflegstag aufzuwendenden Mittel entspricht.

Verweise

§ 98a GSVG