§ 9 Zusatzversicherung

§ 9 GSVG · GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

…§ 9. (1) Versicherte nach § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Z 2 sowie §§ 14a und 14b…

§ 348 Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2012 (41. Novelle)

…1, Abs. 4 und 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft. (3) Auf Versicherte, deren Zusatzversicherung nach § 9 GSVG zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aufrecht ist, ist die bisherige Rechtslage bis zum 31. Dezember 2013 weiterhin anzuwenden. Diese können jedoch unwiderruflich erklären, dass…

§ 10 Familienversicherung

…angemeldet, so beginnt die Familienversicherung, sofern dies ausdrücklich beantragt wird, mit dem Tag des Eintrittes der Pflichtversicherung. Für das Ende der Familienversicherung gilt § 9 Abs. 3 entsprechend. Wird die Familienversicherung für Personen abgeschlossen, die nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz krankenversichert waren oder für die eine Anspruchsberechtigung in…

§ 19 Meldungen der freiwillig Versicherten

…§ 19. Die gemäß den §§ 8, 9 und 12 freiwillig Versicherten haben alle für die Versicherung bedeutsamen Änderungen dem Versicherungsträger binnen der im § 18 Abs. 1 genannten Frist zu…

RS0108436—OGH Rechtssatz

16. September 1997

Zeiten des Bezuges von Krankengeld aus einer nach § 9 GSVG abgeschlossenen Zusatzversicherung (§§ 79 Abs 2, 105-107 GSVG) können nicht als Ersatzzeiten nach § 227 Abs 1 Z 6 ASVG gelten.…

10ObS286/97z—OGH Entscheidung

16. September 1997

…deren Richtigkeit zu verweisen (§ 48 ASGG). Der Oberste Gerichtshof teilt die Ansicht der Vorinstanzen, daß Zeiten des Bezuges von Krankengeld aus einer nach § 9 GSVG abgeschlossenen Zusatzversicherung (§§ 79 Abs 2, 105-107 GSVG; vgl dazu SSV-NF 8/120) nicht als Ersatzzeiten nach § 227 Abs 1 Z…

G103/81—VfGH Entscheidung

30. Juni 1984

…Abschreibung keinen Gebrauch machen. Da auch nach dem GSVG wohl im Bereich der Pensionsversicherung, nicht aber - sieht man von der Möglichkeit einer Zusatzversicherung nach §9 GSVG ab - im Bereich der Krankenversicherung den höheren Beitragsleistungen auch eine höhere Leistungserwartung gegenübersteht, die in Prüfung gezogene Regelung aber auch für den Bereich der Krankenversicherung…

10ObS238/03b—OGH Entscheidung

21. Juni 2004

…2 Abs 1 GSVG Pflichtversicherten können bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres für ihre Person eine Zusatzversicherung auf Kranken- und Taggeld abschließen (§ 9 Abs 1 GSVG). Für den Fall des Bestehens einer Zusatzversicherung auf Kranken- und Taggeld gebührt bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit an ein tägliches Krankengeld…

10ObS229/92—OGH Entscheidung

29. September 1992

…dem 29.Tag nach Eintritt des Versicherungsfalles an, wenn der Lebensunterhalt des Versehrten gefährdet sei. Andererseits bestehe für die nach dem GSVG Versicherten gemäß § 9 Abs 1 GSVG auch die Möglichkeit einer Zusatzversicherung auf Krankengeld nach § 106 GSVG und Taggeld nach § 108 GSVG. Eine unsachliche Schlechterstellung der im § 8 Abs…

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