§ 40 Verjährung der Beiträge

…Verjährung der Beiträge § 40. (1) Das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen verjährt binnen drei Jahren vom Tag der Fälligkeit der Beiträge. Diese Verjährungsfrist der Feststellung…

§ 40a Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung

…Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung § 40a. (1) Beiträge zur Pensionsversicherung, die nach § 40 bereits verjährt sind, können auf Antrag der versicherten Person von dieser nachentrichtet werden, soweit nicht Beiträge im Sinne des § 35 rückständig sind. Der…

…Rechtsauffassung gebunden, Beiträge zur Sozialversicherung würden trotz Feststellung im Konkurs des Beitragsschuldners nicht der dreißigjährigen Verjährungsfrist, sondern einer kürzeren Frist (zwei Jahre nach § 40 Abs 2 GSVG) unterliegen. Im Hinblick auf die Bindungswirkung des unbekämpft gebliebenen Zurückverweisungsbescheides könne diese Rechtsauffassung von der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt im nunmehrigen Beschwerdeverfahren nicht mit Erfolg in Zweifel…

…Verfahren zur Feststellung der Beiträge abgeschlossen und es beginnt die Frist für die Einforderungsverjährung zu laufen (VwGH 2013/08/0177 [zum inhaltsgleichen § 40 GSVG]). Dafür genügt die formlose Verständigung des Zahlungspflichtigen vom Ergebnis einer Beitragsprüfung (VwGH 2013/08/0036; auf diese stRsp verweisend auch Julcher in SV-Komm…

…leisten. Richtig mag sein, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die Versicherungspflicht auch für Zeiträume festgestellt werden kann, für die bereits Feststellungsverjährung gemäß § 40 GSVG (Verjährung der Beiträge) eingetreten ist (vgl nur Derntl in Sonntag , GSVG 7 § 40 Rz 1 mwH). Abgesehen davon, dass sich im vorliegenden…

…Zahlung erfolgt ist. Soweit der Kläger gegenteilig argumentiert, ist sein Rechtsmittel nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043312). [6] 4. Einforderungsverjährung? [7] 4.1 Nach § 40 Abs 2 GSVG (wortgleich § 68 Abs 2 ASVG) verjährt das Recht auf Einforderung festgestellter Beitragsschulden binnen zwei Jahren nach Verständigung des Zahlungspflichtigen vom Ergebnis der…

…der Hereinbringung einer offenen Forderung dient, hängt von der Beurteilung im Einzelfall ab. Mit der Frage der Verjährung nach § 39 BSVG (§ 40 GSVG, § 68 ASVG) ist regelmäßig der Verwaltungsgerichtshof konfrontiert, während die Frage nur in besonderen Ausnahmekonstellationen vor dem Obersten Gerichtshof eine Rolle spielt. So wie…