§ 229h Zusammenwirken mit dem Amt für Betrugsbekämpfung hinsichtlich Scheinunternehmen

Bundesrecht Bundesgesetze Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz DRITTER TEIL Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu den Trägern der Sozialhilfe; Ersatzleistungen; KünstlerInnen-Servicezentrum; Schadenersatz und Haftung; Verfahren ABSCHNITT VII Versicherungsunterlagen § 229h

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In Kraft seit 01. Januar 2026

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(1) Das Amt für Betrugsbekämpfung hat den Krankenversicherungsträgern zu übermitteln:

1. Mitteilungen an Unternehmen über das vermutete Vorliegen eines Scheinunternehmens;

2. die Widerlegung der Vermutung nach Z 1;

3. Bescheide, mit denen das Vorliegen eine Scheinunternehmens festgestellt wird.

(2) Der Versicherungsträger ist an die rechtskräftige Feststellung des Vorliegens eines Scheinunternehmens durch das Amt für Betrugsbekämpfung nach § 8 SBBG gebunden.

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§ 229h GSVG§ 8 SBBG

§ 229h Zusammenwirken mit dem Amt für Betrugsbekämpfung hinsichtlich Scheinunternehmen

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