§ 156a Ausgleichszulagenbonus/Pensionsbonus

…Ausgleichszulagenbonus/Pensionsbonus § 156a. (1) Langzeitversicherten Personen gebührt, solange sie ihren rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, zur Ausgleichszulage nach § 150 Abs. 1 lit. a…

§ 150 Richtsätze

…Anpassungsfaktor (§ 47) vervielfachten Beträge. Ist die Erhöhung auf Grund der Anpassung mit dem Anpassungsfaktor niedriger als die Erhöhung der Verbraucherpreise nach § 156a Abs. 2, so ist die Erhöhung der Richtsätze auf Grund der Erhöhung der Verbraucherpreise nach § 156a Abs. 2 vorzunehmen. (3) Hat…

§ 50 Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung

… Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand, jedoch mit Ausnahme der Kinderzuschüsse und der Ausgleichszulage sowie des Bonus nach § 156a und vor Anwendung von Ruhens- und Wegfallsbestimmungen sowie der Bestimmungen nach § 55 Abs. 2 Z 2 dritter und vierter Satz. Sie…

§ 68 Erlöschen von Leistungsansprüchen

…den Kalendermonat, in dem der Grund des Wegfalles eingetreten ist, gebührt nur der verhältnismäßige Teil der Pension, der Ausgleichszulage und des Bonus nach § 156a, des Kinderzuschusses und des Übergangsgeldes, wobei der Kalendermonat einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist und der verhältnismäßige Teil sich nach der Anzahl der Tage im…

…aus den im Antrag dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §156a Abs7 GSVG, BGBl 560/1978, idF BGBl I 84/2019 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz. Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfSlg…

§ 726 Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2019

…Evaluierung auch die sozialen Auswirkungen und die finanziellen Auswirkungen, die sich durch die Einführung des Ausgleichszulagenbonus nach § 299a dieses Bundesgesetzes, nach § 156a GSVG und nach § 147a BSVG ergeben, bis 31. Dezember 2021 zu evaluieren.…

§ 4a Teilpension

…BSVG), keine Ausgleichszulage (§ 292 ASVG, § 149 GSVG, § 140 BSVG) und kein Ausgleichszulagenbonus/Pensionsbonus (§ 299a ASVG, § 156a GSVG, § 147a BSVG). (7) Wird die (vorzeitige) Alterspension oder Langzeitversichertenpension für den fortgeführten Teil des Pensionskontos (§ 10 Abs. 3) beantragt, so…

…223 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG identische Stichtagsregelungen. [28] 7.2 Der Vergleich des Klägers mit dem in § 156a GSVG und unter anderem (inhaltsgleich) § 299a ASVG mit Wirksamkeit ab 1. 1. 2020 (§ 375 Abs 1 GSVG; § …

…§ 299a Abs 3 Z 1 ASVG gleichzustellen. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof eine Verfassungswidrigkeit des § 156a Abs 7 GSVG – der Parallelbestimmung zu § 299a Abs 7 ASVG – verneint hat (G 348/2021 22), sodass auf die verfassungsrechtlichen Bedenken der Revisionswerberin…