§ 144 Kinderzuschüsse

§ 144 GSVG · GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

…§ 144. (1) Zu den Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters und der Erwerbsunfähigkeit gebührt für jedes Kind ( § 128 ) ein Kinderzuschuß. Für die Dauer des…

§ 62 Gemeinsame Bestimmungen für das Ruhen von Pensionsansprüchen

…1) Bei der Anwendung des § 61a sind die Pensionen ohne besondere Steigerungsbeträge für die Höherversicherung ( § 141 ) und ohne Kinderzuschüsse ( § 144 ) heranzuziehen. (2) Bei der Anwendung des § 61a ist das Krankengeld nur mehr mit dem Betrag heranzuziehen, um den es den in der Unfallversicherung…

§ 20c FSVG · FSVG · Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz

§ 20c ABSCHNITT IIIa

…oder Berufsunfähigkeitspension oder Hinterbliebenenpension) entsprechenden Bestimmungen des GSVG über den Bezug und die Anpassung von Alterspensionen, Erwerbsunfähigkeitspensionen und Hinterbliebenenpensionen anzuwenden; die §§ 143, 144, 145 Abs. 6a und 149 GSVG bleiben dabei jedenfalls außer Betracht.…

§ 4a APG · APG · Allgemeines Pensionsgesetz

§ 4a Teilpension

…133 BSVG), kein besonderer Höherversicherungsbetrag (§ 248c ASVG, § 143 GSVG, § 134 BSVG), kein Kinderzuschuss (§ 262 ASVG, § 144 GSVG, § 135 BSVG), keine Ausgleichszulage (§ 292 ASVG, § 149 GSVG, § 140 BSVG) und kein Ausgleichszulagenbonus/Pensionsbonus (§ 299a…

10ObS84/93—OGH Entscheidung

25. Oktober 1994

…vom 1.1. bis 30.6.1988 mit monatl 13.157,90 S und vom 1.7. bis 31.12.1988 mit monatl 13.460,50 S gebührt habe (Punkt 1.), daß der Kinderzuschuß (§ 144 GSVG) vom 1.11. bis 31.12.1986 für ein Kind mit monatl 650 S, vom 1.1. bis 31.12.1987 nicht und vom 1.1. bis 31.12.1988 für ein Kind mit…

2Ob183/04g—OGH Entscheidung

07. Juli 2005

…gesetzlicher Grundlage gewährt und stellten einen unbedingten Rechtsanspruch dar. Der Kinderzuschuss habe seine gesetzliche Grundlage im § 262 ASVG bzw in den Bestimmungen des § 144 GSVG und § 135 BSVG. Auf Grund dieser gesetzlichen Bestimmungen bestehe ein unbedingter Rechtsanspruch auf diesen Zuschuss, wenn der Tatbestand des Gesetzes erfüllt werde. Er sei…

10ObS326/01s—OGH Entscheidung

30. Oktober 2001

…Höhe gebührt, dass die Feststellung der Pension unter Berücksichtigung der Verordnungen (EG) 1408/71 und 574/72 erfolgte, dass dem Kläger ein Kinderzuschuss gemäß § 144 GSVG in ziffernmäßig bestimmter Höhe gebührt und dass der Vorschuss gegen die Nachzahlung aufgerechnet wird. Der Bescheid vom 7. 8. 2000 wurde von der beklagten Partei…

10ObS386/98g—OGH Entscheidung

24. November 1998

…den Versicherungsfällen des Alters, ausgenommen den Knappschaftssold, und zur Knappschaftsvollpension Kinderzuschüsse gewährt, für die § 262 ASVG entsprechend gilt. Der Kinderzuschuß (§ 262 ASVG, § 144 GSVG, § 135 BSVG) wurde durch das SRÄG 1993 (51. ASVGNov), die 19. GSVGNov und die 18. BSVGNov grundlegend geändert. Bis zum 1. Juli 1993 war…

10ObS144/94—OGH Entscheidung

28. Juni 1994

…Abänderung dahin, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt werde. Die Beklagte erstattete keine Revisionsbeantwortung. Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kinderzuschuß (§ 262 ASVG, § 144 GSVG, § 135 BSVG) wurde durch das SRÄG 1993 (51. ASVGNov), die 19. GSVGNov und die 18. BSVGNov grundlegend geändert. Bis zum 1. Juli 1993 war…

1Ob76/99d—OGH Entscheidung

23. November 1999

…dagegen erhobenen Rekurs der Minderjährigen kommt keine Berechtigung zu. Der Revisionsrekurswerber bezieht zu seiner Erwerbsunfähigkeitspension von der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft Kinderzuschüsse gemäß § 144 GSVG (welche Bestimmung im Wesentlichen dem § 262 ASVG inhaltsgleich ist, der die Kinderzuschüsse zur Alters und Invaliditätspension regelt). Des weiteren erhält er zu den…

GSVG

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