§ 102b Zusammentreffen von Ansprüchen auf Wochengeld und Unterstützungsleistung

§ 102b GSVG · GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

…Zusammentreffen von Ansprüchen auf Wochengeld und Unterstützungsleistung § 102b. (1) Trifft ein Anspruch auf Wochengeld oder Betriebshilfe nach § 102a mit einem Anspruch auf Unterstützungsleistung nach § 104a zusammen, so gebührt für…

§ 292 Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001

…mit 1. Jänner 2005 § 102d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2001. (2) Die §§ 102b und 102c treten mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft. (3) Weiblichen Versicherten, die Anspruch auf Teilzeitbeihilfe haben und deren Kind nach dem…

§ 23 KGG · KGG · Karenzgeldgesetz

§ 23 Teilzeitbeihilfe für selbständig Erwerbstätige

…Der Zuschuß bei Anspruch auf Teilzeitbeihilfe gemäß § 99 BSVG oder § 102b GSVG beträgt bei Anspruch auf Teilzeitbeihilfe in Höhe des Karenzgeldes 100 vH des Zuschusses gemäß § 20 und bei Anspruch auf Teilzeitbeihilfe in halber…

VfGH-Ausspruch, dass das Wort „weiblichen“ in § 102 Abs. 5 des GSVG verfassungswidrig war und das Wort "Mutter" in § 102b Abs. 1 des GSVG aufgehoben wird

Art. 1

…Nr. 139/1997 (22. Novelle zum GSVG), verfassungswidrig war. (2) Der Verfassungsgerichtshof hat im selben Erkenntnis das Wort “Mutter” in § 102b Abs. 1 GSVG in der Fassung des Art. 8 Abschnitt I Z 58 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 - ASRÄG 1997, BGBl. I…

G71/00—VfGH Rechtssatz

04. Oktober 2000

sachlicher Grund für diese rein nach dem Geschlecht einer Person unterscheidende Regelung erkennbar. Der vorliegende Gerichtsantrag erweist sich als nicht zu eng gefaßt: In §102b GSVG hinterläßt die Entfernung des Wortes "Mutter" zwar einen unvollständigen Halbsatz, doch bleibt der Satz im Zusammenhalt mit den Gründen der Aufhebung gerade noch verständlich (zumal…

G71/00—VfGH Entscheidung

04. Oktober 2000

…51) zu vervielfachen." 3. Beim Oberlandesgericht Linz ist die Klage eines nach dem GSVG versicherten Vaters anhängig, dessen Antrag auf Leistung einer Teilzeitbeihilfe nach §102b GSVG von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft mittels Bescheid mit der Begründung abgewiesen worden war, daß ein solcher Anspruch gem. §102 Abs5 iVm. §102b…

10ObS266/99m—OGH Entscheidung

09. November 1999

…im vorliegenden Fall bereits anzuwendenden Bestimmungen des KGG somit nicht vorgesehen. Auch die Bestimmung des § 5 KGG, in der auf den nunmehr in § 102b GSVG und § 99 BSVG für selbständig Erwerbstätige geregelten Anspruch auf Teilzeitbeihilfe ausdrücklich Bezug genommen wird, regelt lediglich die Voraussetzungen für einen Anspruch des Vaters auf…

10ObS194/03g—OGH Entscheidung

16. September 2003

…rechtlichen Beurteilung zusammenfassend aus, dass die Abschaffung der Ruhensbestimmung des § 102c GSVG in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abschaffung der Teilzeitbeihilfe nach § 102b GSVG gestanden sei. Dass es nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sei, durch die (wegen der Einführung des KBGG notwendig gewordene) Änderung der Rechtslage einen Doppelbezug…

RS0118066—OGH Rechtssatz