…durch die am 11. Februar 1964 agrarbehördlich genehmigte Vereinbarung vom [richtig:] 19. November 1963 eingeräumt worden sei. Zur Entscheidung darüber sei nach § 18 Z 1 Sbg GSG die Agrarbehörde zuständig. Dagegen richtet sich der Rekurs des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Er beantragt, das Rekursgericht möge den angefochtenen Beschluss ersatzlos aufheben und…

§ 62 Betriebsordnung

…die Prüfpräparate zur Anwendung in einer Krankenanstalt im Rahmen derselben klinischen Prüfung bestimmt sind, 5. ärztliche Hausapotheken, 6. Gewebebanken, soweit deren Tätigkeit gemäß § 1 des Gewebesicherheitsgesetzes ausschließlich in dessen Anwendungsbereich fällt, 7. Betriebe, die gemäß § 59 Abs. 3, 4 und 7 zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigt sind, 8…

…CE Kennzeichnung sei in der Richtlinie 89/392 EWG angeführt. Im Sinn dieser Richtlinie komme das Gerätesicherheitsgesetz (GSG) im deutschen Raum zum Tragen. § 1 GSG gelte für das Inverkehrbringen und das Aufstellen technischer Arbeitsmittel, welches gewerbsmäßig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolge. Die Einfuhr in die Europäischen Gemeinschaften stehe dem…

…wird, den Güterweg aufgrund einer zivilrechtlichen Vereinbarung zu benützen, ist zweifellos notwendig und mit dem Ziel des Gesetzes schon deshalb vereinbar, weil ein im §1 GSG angeführter Zweck verfolgt wird. Dass als Gegenleistung für eine derartige Benützung eine Gebühr eingehoben werden kann, ist sachlich gerechtfertigt, weil ansonsten die meisten der vom…

§ 2 Inhalt des Bringungsrechtes § 2*)

…1) Das Bringungsrecht besteht entweder in dem Rechte, land- oder forstwirtschaftliche Erzeugnisse und andere Sachen der im § 1 bezeichneten Art über fremde Liegenschaften ohne…

§ 4 Voraussetzung für die Einräumung § 4*)

…1) Die Einräumung eines Bringungsrechtes ( § 2 ) sowie die Enteignung von Baustoffen ( § 3 ) ist unzulässig, soweit öffentliche Rücksichten entgegenstehen. Wenn hiedurch ein Grundstück in…

§ 10 Abänderung und Aufhebung des Bringungsrechtes § 10*)

…1) Wenn sich die für die Einräumung des Bringungsrechtes maßgebend gewesenen Verhältnisse dauernd geändert haben, kann sowohl der Berechtigte wie auch der Verpflichtete bei der…

§ 13 § 13*)

…1) Zur Anlage und zum Betrieb von Güter- und Seilwegen können auf Grund freier Übereinkunft oder auf Grund einer Verfügung der Behörde (Abs. 7) Güter…

§ 35 Verwaltungsstrafbestimmungen

…1) Wer 1. bei der Gewinnung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung menschlicher Zellen und Gewebe entgegen § 1 Abs. 2 den Stand der Wissenschaften und…

§ 37a 

…1) § 1 Abs. 3 Z 1, § 2 Z 23 bis 39, die Überschrift vor § 5, § …