…zu einer unverhältnismäßigen persönlichen oder wirtschaftlichen Belastung führt (vgl. UFSW 07.03.2013, RV/1380-W/09 ). Anträge auf Befreiung vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ( § 4 GSchG ), die an eine Verwaltungsbehörde gerichtet werden, und im Zusammenhang damit erhobene Berufungen liegen im privaten Interesse des Einschreiters und sind daher gemäß § 14 TP…

…zusammengesetzte Dienstliste eingewendet. Insoweit sieht das Gesetz ein besonderes Verfahren vor, in dem mangelnde persönliche Voraussetzungen (§§ 1 bis 3 GSchG) und Befreiungsgründe (§ 4 GSchG) geltend zu machen sind (§§ 5 bis 9, 12 f, 15 GSchG), wobei diesbezügliche Anträge nur bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten über…

§ 5 Verfahren der Gemeinden

…ortsüblicher Weise, jedenfalls aber durch öffentlichen Anschlag, kundzutun. Die Kundmachung hat eine Belehrung über das Einspruchsrecht und das Recht, Befreiungsgründe geltend zu machen, zu enthalten. (4) Jedermann kann innerhalb der Auflegungsfrist wegen der Eintragung von Personen, die die persönlichen Voraussetzungen für das Amt eines Geschworenen oder Schöffen (§§ 1…

§ 14 

…der ersten Verhandlung zuzustellen. In der Ladung sind sie über die persönlichen Voraussetzungen der Berufung (§§ 1 bis 3), die Befreiungsgründe (§ 4) und die gesetzlichen Ausschließungs- und Ablehnungsgründe (§§ 43, 44 Abs. 1 erster Satz und Abs. 3, 46 StPO) zu belehren. Sie…

§ 20 Schluß- und Übergangsbestimmungen

…2) in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 112/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. (1c) §§ 4, 9 Abs. 3 und 4, 10,12 und 18 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014…