…2005 ist für den vorliegenden Zusammenhang nicht von Relevanz, weil sie sich auf Zeiträume bezieht, die nach dem 31. Dezember 2003 liegen (vgl. dazu §6 Abs4 GSBG-VO idF BGBl. II 90/2005). 5.1. Der 1. Unterabschnitt des Abschnittes I des Fünften Teiles des ASVG (§§315 ff. ASVG) enthält Bestimmungen…

…und Unfallversicherungsgesetzes und der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens zum Gegenstand (§1 GSBG), die für jeden Monat mit Erklärung an das Finanzministerium geltendzumachen sind (§6 GSBG). Die Auszahlung an die Sozialversicherungsträger erfolgt im Wege des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger (§7 GSBG), die Auszahlung an die Krankenfürsorgeeinrichtungen im Wege der Länder (§…

§ 2 

…1) Unternehmer, die nach § 6 Abs. 1 Z 18 und 25 UStG 1994 befreite Umsätze mit ihren Kranken- und Kuranstalten bewirken, haben einen Anspruch auf eine Beihilfe…

§ 9 

…abziehbaren Vorsteuern übersteigen (§ 2), ist dieser Betrag bis spätestens zum 25. Tag des zweitfolgenden Kalendermonates selbst zu berechnen, in die Erklärung (§ 6) aufzunehmen und zugleich unmittelbar an den Bund zu entrichten. (2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 erlischt nach zehn Jahren, gerechnet vom letzten Kalendermonat, für…

§ 10 

…hat zugleich mit der Auszahlung des Entgelts zu erfolgen. Die zu Recht ausgezahlten Ausgleichsbeträge können von diesen Institutionen im Wege der Erklärung gemäß § 6 geltend gemacht werden.…

§ 16 

…ist auf Zeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 liegen. (3) § 1 Abs. 2 und Abs. 3, § 6, § 8 und § 11, jeweils in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, sind…