der Eingabe" nicht aus (vgl. VwGH 9.10.2019, Ra 2019/16/0155 ). Nichts anderes kann gelten, wenn sich die Ermäßigung erst aus der Selbstberechnungserklärung nach § 12 GrEStG 1987 ergibt. Vor dem Hintergrund, dass die Gebührenpflicht bewusst an formale äußere Tatbestände anknüpft (vgl. etwa VwGH 6.10.2020, Ra 2020/16/0126 ) und Grundbuchssachen durch eine…

… 13 GrEStG abgeführt.“ Das Erstgericht wies den Antrag der Käuferin auf Einverleibung des Eigentumsrechts ab und bewilligte nur dessen Vormerkung. Gemäß § 12 GrEStG 1987 sei der Parteienvertreter befugt, gegenüber dem Grundbuchsgericht je Erwerbsvorgang zu erklären, dass eine Selbstberechnung gemäß § 11 GrEStG vorgenommen worden sei und die Grunderwerbsteuer…

…2004 zu 73 Fr 7789/04y eingetragen wurde. Am 15. 7. 2004 erfolgte eine Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrEStG 1987. Mit dem verfahrenseinleitenden Grundbuchsantrag begehrte die Antragstellerin, aufgrund des notariellen Verschmelzungsvertrages vom 26. 5. 2004, des Firmenbuchauszuges vom 15. 7…

§ 6 

…Die Selbstberechnungserklärung nach § 12 GrEStG 1987 erfolgt im elektronischen Rechtsverkehr durch Bekanntgabe einer Vorgangsnummer (§ 1 Abs. 2) durch den Parteienvertreter. Wenn die Vorgangsnummer nicht durch den Parteienvertreter, der…

§ 10a Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und der Eintragungsgebühr

…machen, die nicht von der Abgabenbehörde nach der GrESt SBV an die Justiz elektronisch zu übermitteln sind. Sollte die in der Selbstberechnungserklärung nach § 12 GrEStG 1987 durch den Parteienvertreter gemäß § 6 GrESt SBV bekanntgegebene Vorgangsnummer keinen Zugriff auf die Daten ermöglichen, so ist die Selbstberechnungserklärung (Berufung auf die Vorgangsnummer…