…Anneliese T***** inhaltlich gar nicht behandelt wird. Die Kostenersatzpflicht des Bundes gründet sich auf § 8 GRBG, die Bestimmung der Höhe der Beschwerdekosten auf § 9 GRBG iVm der Verordnung des BMJ BGBl II 2003/309.…

…in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Die Kostenersatzpflicht des Bundes gründet sich auf § 8 GRBG, die Bestimmung der Höhe der Beschwerdekosten auf § 9 GRBG iVm der Verordnung des BMJ BGBl II 2003/309.…

…keine Grundrechtsverletzung dargetan (vgl erneut RIS Justiz RS0117806 [insbesondere T11]). Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen ( Kier in WK 2 GRBG § 9 Rz 1). Aus ihrem Anlass war jedoch – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zu Gunsten des Angeklagten gemäß § 10…

…vom 26. März 2015 (ON 255a) längst an den damaligen Verfahrenshilfeverteidiger des Genannten überwiesen worden waren ( vgl dazu Kier in WK 2 GRBG § 9 Rz 6 mwN; Erlass vom 17. Dezember 2009 über die Auszahlung der dem Bund in einem stattgebenden Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs nach…