…Anneliese T***** inhaltlich gar nicht behandelt wird. Die Kostenersatzpflicht des Bundes gründet sich auf § 8 GRBG, die Bestimmung der Höhe der Beschwerdekosten auf § 9 GRBG iVm der Verordnung des BMJ BGBl II 2003/309.…

…keine Grundrechtsverletzung dargetan (vgl erneut RIS Justiz RS0117806 [insbesondere T11]). Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen ( Kier in WK 2 GRBG § 9 Rz 1). Aus ihrem Anlass war jedoch – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zu Gunsten des Angeklagten gemäß § 10…

…vom 26. März 2015 (ON 255a) längst an den damaligen Verfahrenshilfeverteidiger des Genannten überwiesen worden waren ( vgl dazu Kier in WK 2 GRBG § 9 Rz 6 mwN; Erlass vom 17. Dezember 2009 über die Auszahlung der dem Bund in einem stattgebenden Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs nach…

…in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Die Kostenersatzpflicht des Bundes gründet sich auf § 8 GRBG, die Bestimmung der Höhe der Beschwerdekosten auf § 9 GRBG iVm der Verordnung des BMJ BGBl II 2003/309.…