§ 9c Evaluierungsbeirat

Bundesrecht Bundesgesetze Gesundheitsqualitätsgesetz § 9c

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(1) Das BIQG hat einen Evaluierungsbeirat einzurichten. Der Evaluierungsbeirat hat auf der Grundlage der Verordnung zur Qualitätssicherung (§ 9b) die BIQG bei der Planung, Durchführung und praxisgerechten Umsetzung der Evaluierung und Kontrolle, gegebenenfalls auch bei der Beurteilung individueller Evaluierungsergebnisse, zu unterstützen. Der Evaluierungsbeirat hat eine Geschäftsordnung zu beschließen, die die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben sicherstellt.

(2) Dem Evaluierungsbeirat gehören Vertreterinnen/Vertreter

1. des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministeriums,

2. der Österreichischen Ärztekammer,

3. der Bundesländer, die von der Verbindungsstelle der Bundesländer bestellt werden,

4. des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger,

5. der Österreichischen Gesundheitskasse,

6. der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen,

7. der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau,

8. der Gesundheit Österreich GmbH,

9. der Bundesarbeitskammer sowie

10. des Fachverband Privatkrankenanstalten und Kurbetriebe

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