Art. 23 (Anm.: aus BGBl. Nr. 10/1991, zu § 55, BGBl. Nr. 217/1896)

…10 betreffen das Firmenbuchgesetz) (11) Die §§ 3 bis 11, 13 Abs. 2 und 29 bis 37 FBG, die §§ 9, 13, 13a des HGB in der Fassung des Art. II dieses Bundesgesetzes, die §§ 29 Abs. 2 Z 3, 33…

§ 11 Befugnisse und Aufgaben der Kontrollorgane

…1) Die mit der Vornahme von Sicherheitskontrollen von Sicherheitsunternehmern (§ 9 Abs. 1) Beauftragten sowie die vom Verwalter des Gerichtsgebäudes hiefür bestimmten Gerichtsbediensteten (§ 3 Abs. 1) sind befugt und vorbehaltlich des Abs…

§ 10 Vertragsbedingungen

…Die Bedingungen eines Vertrags nach § 9 Abs. 1 haben den Sicherheitsunternehmer jedenfalls zu verpflichten: 1. die Durchführung der Sicherheitskontrollen zu gewährleisten; 2. nur solche Personen mit der Vornahme von Sicherheitskontrollen…

§ 3 Sicherheitskontrolle

…haben sich auf Aufforderung eines Kontrollorgans einer Kontrolle zu unterziehen, ob sie eine Waffe bei sich haben (Sicherheitskontrolle). Kontrollorgane sind die von Sicherheitsunternehmern (§ 9 Abs. 1) mit der Vornahme der Sicherheitskontrollen Beauftragten sowie die vom Verwalter eines Gerichtsgebäudes hiezu bestimmten Gerichtsbediensteten. (2) Die Sicherheitskontrollen können insbesondere unter Verwendung…

§ 2 § 2

…seine Abwesenheit zu rechtfertigen, nicht Folge geleistet hat; 3. wenn er nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit verliert; 4. in den Fällen der §§ 9 und 10 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, BGBl. Nr. 330/1983. (2) Wird einer der im Abs. 1 Z. 1 und 2…

Anl. 2 

…Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag), 2. Schlussfolgerungen von Europäischer Kommission und EZB gemäß Art. 4 Abs. 4 ESM-Vertrag, 3. Kapitalabrufe gemäß Art. 9 Abs. 1 und 2 sowie Regeln für Kapitalabrufe gemäß Art. 9 Abs. 4 ESM-Vertrag, 4. Veränderungen des genehmigten Stammkapitals und Anpassung…