§ 89e Haftung für IT-Einsatz

(1) Für die durch den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik verursachten Schäden aus Fehlern bei der Führung gerichtlicher Geschäfte einschließlich der Justizverwaltungsgeschäfte sowie der dafür notwendigen Register und sonstigen Geschäftsbehelfe und der öffentlichen Register haftet de…

§ 436 Verwalterliste in Exekutionssachen

…3) Die an der Verwaltung interessierten Personen haben sich selbst in die Exekutionsverwalterliste einzutragen. Sie können die Angaben auch jederzeit selbst ändern. (4) § 89e GOG ist anzuwenden.…

durch die Datenschutzkommission. Die belangte Behörde hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung aus einem Register gemäß §73a EO mit dem Hinweis auf §89e GOG abgewiesen. §89e Abs1 GOG ist nur auf die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem elektronischen Rechtsverkehr stehende Verknüpfung von personenbezogenen Daten (zB die Aufnahme in…

§ 46 Liste der Restrukturierungsbeauftragten

…an der Restrukturierung interessierten Personen haben sich selbst in die Liste der Restrukturierungsbeauftragten einzutragen. Sie können die Angaben auch jederzeit selbst ändern. (4) § 89e GOG ist anzuwenden.…

…Fall nicht vor: Die belangte Behörde hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung aus einem Register gemäß §73a EO mit dem Hinweis auf §89e GOG abgewiesen. §89e Abs1 GOG findet sich gemeinsam mit §§89a bis 89g GOG im fünften Abschnitt des Gerichtsorganisationsgesetzes unter der Überschrift 'Elektronische Eingaben…

…Stumvoll aaO § 1 ZustG Rz 29, § 35 Rz 12; Frauenberger-Pfeiler aaO § 89a GOG Rz 6, § 89d GOG Rz 1). Gemäß § 89e Abs 2 Z 2 GOG haftet der Bund für allfällige durch den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik verursachte Schäden bei Daten, die vom Gericht zu…