§ 89 Postsendungen, Ablichtungen und telegrafische Eingaben — GOG

3Ob91/71—OGH Entscheidung

15. September 1971

…SZ 44/134 Die Bestimmung des § 89 GOG, wonach in bürgerlichen Rechtssachen die Zeit des Postlaufes in eine verfahrensrechtliche Frist nicht einzurechnen ist, gilt auch für den Fall der Postaufgabe bei einem ausländischen…

7Ob567/89—OGH Entscheidung

20. April 1989

…es nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (EvBl. 1961/153; 8 Ob 73/75 uva). Nach § 89 GOG werden zwar bei gesetzlichen Fristen, die in bürgerlichen Rechtssachen einer Partei zur Überreichung von Schriftsätzen offenstehen, die Tage des Postenlaufes nicht eingerechnet. Dies hat aber…

10ObS388/89—OGH Entscheidung

21. November 1989

…binnen vier Wochen von der Zustellung an, also spätestens am 20.10.1989, zu erheben gewesen. Bei dieser zur Überreichung des Revisionsschriftsatzes offenstehenden Frist wären nach § 89 Abs 1 GOG die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht einzurechnen gewesen, wenn die Revision an das zuständige Prozeßgericht erster Instanz zur Post gegeben worden wäre. Die…

7Ob561/89—OGH Entscheidung

06. April 1989

…ein Rechtsmittel beim unrichtigen Gericht überreicht, ist es nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht eingelangt ist. Nach § 89 GOG werden zwar bei gesetzlichen Fristen, die in bürgerlichen Rechtssachen einer Partei zur Überreichung von Schriftsätzen offenstehen, die Tage des Postenlaufes nicht eingerechnet. Dies hat aber…

10ObS344/89—OGH Entscheidung

21. November 1989

…Schriftsatzes bei dem Prozeßgericht erster Instanz erhoben. Gemäß dem nachfolgenden Abs 2 beträgt die Revisionfrist vier Wochen von der Zustellung des Berufungserkenntnis an. Gemäß § 89 Abs 1 GOG werden in die für ein Rechtsmittel offenstehende Frist die Tage des Postenlaufs nicht eingerechnet. Dies gilt aber nach ständiger Rechtsprechung nur, wenn das Rechtsmittel an…

11Os94/92—OGH Entscheidung

15. September 1992

…mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nicht anders als nach der mit dem § 6 Abs 3 StPO korrespondierenden Bestimmung des § 89 GOG für den Zivilrechtsbereich genügt es auch zur Wahrung strafprozessualer Fristen, daß das an das zuständige Gericht adressierte Schriftstück am letzten Tag der Frist zur Post…

4Ob2/05f—OGH Entscheidung

14. März 2005

…8. 2. 2005 - nach Fristablauf - beim Obersten Gerichtshof ein. Die Tage des Postlaufs eines fristgebundenen Schriftsatzes bleiben nur dann außer Betracht (§ 89 GOG), wenn die Postsendung an das zuständige Gericht adressiert war (stRsp RIS Justiz RS0041584). Die Kostenentscheidung beruht auf § 393 EO. Die Klägerin war zur…

6Ob166/12y—OGH Entscheidung

16. November 2012

…² [2003] § 126 Rz 23; Gitschthaler in Rechberger , ZPO³ [2006] §§ 124 126 Rz 14) sichert § 89 GOG über die Einrechnung der Tage des Postlaufs in die (Rechtsmittel )Frist dem Benutzer der Post bezüglich seiner Verpflichtung zur Anrufung der richtigen Behörde kein Privileg…

3Ob415/52—OGH Entscheidung

02. Juli 1952

…erst am 16. Oktober 1951 bei Gericht einlangte, ist der Widerruf nach Ablauf der Frist erfolgt und daher der Vergleich wirksam. Die Bestimmung des § 89 GOG., daß die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden und daß es daher genügt, wenn das Schriftstück am letzten Tage der Frist zur…

7Ob73/09z—OGH Entscheidung

29. April 2009

…den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: § 89 GOG gilt nur für prozessuale, nicht aber für Fristen des materiellen Rechts (RIS-Justiz RS0038661). Die Verjährungs- und Ausschlussfristen des bürgerlichen Rechts sind materiellrechtliche Fristen. Maßgebend…

4Ob34/91—OGH Entscheidung

07. Mai 1991

…die Revisionsrekursbeantwortung aber erst am 24.4.1991 - also nach Ablauf der 14-tägigen Frist des § 402 Abs 1, letzter Satz, EO - zur Post gegeben (§ 89 GOG). Sie mußte demnach zurückgewiesen werden. II. Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nach § 15 UWG umfaßt der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, die Beseitigung…

3Ob110/25k—OGH Entscheidung

23. Juli 2025

…Rekurs ist gemäß § 65 Abs 2 AußStrG beim Gericht erster Instanz einzubringen. Wird der Rekurs per Post übermittelt, werden gemäß § 89 GOG die Tage des Postlaufs nicht eingerechnet, sofern die Eingabe an das richtige Gericht adressiert ist ( RS0006096 ). Ist dies – wie hier – nicht der Fall…

3Ob22/91—OGH Entscheidung

05. Juni 1991

…an das Erstgericht gerichtet wurde, vermag nichts daran zu ändern, daß er dem Handelsgericht Wien übermittelt wurde und dadurch verspätet beim Erstgericht einlangte. Gemäß § 89 Abs 1 GOG werden zwar bei gesetzlichen oder richterlichen Fristen, die in bürgerlichen Rechtssachen einer Partei zur Abgabe von Erklärungen, Anbringung von Anträgen, Überreichung von Schriftsätzen oder zur…

3Ob351/53—OGH Entscheidung

27. Mai 1953

…nicht berechtigt, einen Kaufvertrag, der zwischen seinen Vormännern abgeschlossen wurde, wegen eines hiebei unterlaufenen Verstoßes gegen die guten Sitten oder Ausnützung einer Zwangslage anzufechten. § 89 GOG. gilt nur für prozessuale, nicht aber für Fristen des materiellen Rechtes. Entscheidung vom 27. Mai 1953, 3 Ob 351/53. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II…

9ObA230/01s—OGH Entscheidung

28. November 2001

…Parteienabsicht schließen lasse, nach der für einen Widerruf die Schriftform und überdies der traditionelle Postweg vereinbart worden seien. Somit komme eine analoge Anwendung des § 89 Abs 3 GOG auf einen im Wege der Telekopie (Telefax) übertragenen Vergleichswiderruf nicht in Frage. Das Rekursgericht gab dem dagegen vom Kläger erhobenen Rekurs Folge, hob den angefochtenen…

6Ob619/95—OGH Entscheidung

09. November 1995

…bedingt abgeschlossenen Vergleiches sei aber mangels anderer Vereinbarung notwendig, daß der Widerruf am letzten Tag der Frist bei Gericht einlange, weil die Vorschrift des § 89 GOG über die Nichteinrechnung des Postenlaufes in die Frist nur bei gesetzlichen oder richterlichen Fristen zur Vornahme prozessualer Akte Gültigkeit habe. Der im vorliegenden Fall am…

3Ob135/98v—OGH Entscheidung

24. Juni 1998

…zunächst an das Bezirksgericht Kufstein, dann an das Bezirksgericht Hopfgarten zuletzt erst an das Erstgericht gesandt, wo er am 20.4.1998 einlangte. Zwar wird nach § 89 GOG die Zeit des Postenlaufes in die gesetzlichen oder richterlichen Fristen nicht eingerechnet. Dies gilt nach einhelliger Rechtsprechung aber nur dann, wenn das Schriftstück an das…

5Ob247/15g—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…gilt jedoch nur dann, wenn der Schriftsatz an das richtige Gericht adressiert ist. Die unrichtige Adressierung einer fristgebundenen Eingabe schließt die Anwendung des § 89 GOG generell aus (RIS Justiz RS0041753 [T1, T2]). Dies gilt auch für das Außerstreitverfahren (RIS Justiz RS0006096). 4. Zum hier entscheidenden Tag des Einlangens beim…

2Ob133/10p—OGH Entscheidung

24. August 2010

…44 Uhr beendet gewesen sei. Der Rekurs sei daher noch rechtzeitig eingebracht worden. Die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof ist verfrüht: Analog § 89 Abs 3 GOG ist für Eingaben die Verwendung eines Telefax auch nach Dienstschluss fristwahrend, sofern die Telefaxeingabe vor 24:00 Uhr des letzten Tages bei Gericht einlangt…

2Ob77/65—OGH Entscheidung

01. April 1965

…erhoben), so daß die Bemerkung genügt, daß nach ständiger Praxis (vgl z. B. 3 Ob 351/53 vom 27. 5. 1953, SZ XXVI 136) § 89 GOG nur für prozessuale, nicht aber für Fristen des materiellen Rechtes gilt. Die Entscheidung hängt daher von der Beantwortung der Frage ab, ob dem Kläger die…

4Ob70/88—OGH Entscheidung

12. Juli 1988

…2 Satz 2 ZPO beim Obersten Gerichtshof einzubringen gewesen, der in diesem Fall an die Stelle des Prozeßgerichtes erster Instanz tritt. Die Anwendung des § 89 Abs 1 GOG, wonach die Tage des Postenlaufes u.a. in die Rechtsmittel- und Rechtsmittelbeantwortungsfristen nicht eingerechnet werden, hat aber zur Voraussetzung, daß der Schriftsatz an das zuständige Gericht…

8Ob1519/92—OGH Entscheidung

20. Februar 1992

…und Nichtigkeitsbeschwerde" an den Obersten Gerichtshof. Das Rechtsmittel ist verspätet. Rekurse sind auch auch in Verfahren außer Streitsachen beim Erstgericht einzubringen. Die Anwendung des § 89 Abs 1 GOG, wonach die Tage des Postenlaufes ua in die Rechtsmittelfristen nicht eingerechnet werden, hat zur Voraussetzung, daß das Rechtsmittel an das zuständige Gericht adressiert ist; anderenfalls…

6Ob277/07i—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…über die Form des Widerrufs eines gerichtlichen Vergleichs in Zweifel als prozessrechtliche Vereinbarung anzusehen ist (RIS Justiz RS0032697), reicht in analoger Anwendung des § 89 Abs 3 GOG iVm § 60 Geo zur Wahrung der Widerrufsfrist - mangels gegenteiliger Vereinbarung - eine Eingabe mittels Telefax, die durch einen eigenhändig unterfertigten Schriftsatz bestätigt wird oder…

5Ob312/86—OGH Entscheidung

08. Juli 1986

…muß ein - wie hier - an das unzuständige Gericht adressiertes und bei diesem überreichtes Rechtsmittel, das dem zuständigen Gericht übersendet wurde, dort innerhalb der - durch § 89 GOG nicht berührten - Rechtsmittelfrist einlangen, um rechtzeitig zu sein (Fasching, Komm. II 672, IV 419). Da dies im vorliegenden Fall nicht geschehen ist, wurde der Rekurs…

6Ob2285/96i—OGH Entscheidung

05. Dezember 1996

…eines bestimmten Endtermins für den Widerruf eines bedingt abgeschlossenen Vergleichs hat rechtsgeschäftlichen Charakter, weshalb weder die Anwendung des § 126 ZPO noch die des § 89 Abs 1 GOG in Betracht kommt (Spr. 46 neu = SZ 29/31; SZ 42/26; JBl 1977, 428; 6 Ob 1697/93 uva; Gitschthaler in Rechberger, ZPO Rz…

2Ob133/10p—OGH Entscheidung

30. Mai 2011

…die Aktenlage eindeutig ausgewiesen ist. Die Ergebnislosigkeit von Erhebungen über die Rechtzeitigkeit wirkt zum Vorteil des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0006965). 2. Analog § 89 Abs 3 GOG ist für Eingaben die Verwendung eines Telefax auch nach Dienstschluss fristwahrend, sofern die Telefaxeingabe vor 24:00 Uhr des letzten Tages bei Gericht einlangt…

8ObA80/08k—OGH Entscheidung

27. Januar 2009

…Im Übrigen gilt der mit der hier zu beurteilenden Regelung des § 33 Abs 3 AVG praktisch idente § 89 Abs 1 GOG nicht nur in Streitverfahren, sondern auch in Verfahren außer Streitsachen, in Exekutions , Konkurs , Ausgleichs- und Anfechtungsverfahren (vgl Buchegger in Fasching/Konecny ² § …

3Ob240/04x—OGH Entscheidung

24. November 2004

…nur in Telefax Form eingebrachte außerordentliche Rechtsmittel des Verpflichteten, eines Rechtsanwalts, wurde nicht verbessert. Zwar sind Eingaben mittels Telefax in analoger Anwendung des § 89 Abs 3 GOG zulässig und fristenwahrend, wenn sie - anders als hier - durch Beibringung einer gleichlautenden und mit eigenhändiger Unterschrift des Einschreiters versehenen Ablichtung verbessert werden, weil die auf…

6Ob43/15i—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…Mail Faxlösung) erfasst und zur Übertragung an das Empfänger-Faxgerät 0512582286 mit dem Befehl senden an das zuständige Gericht versandt“ worden; analog § 89 Abs 1 GOG (Postweg) sei das Schriftstück somit noch vor Mitternacht „auf den Weg geschickt“ worden. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0119013…

1Ob153/02k—OGH Entscheidung

25. März 2003

…Telefaxübermittlung "durch eine postalische Nachsendung" nicht ersetzen, wurde vom Gericht zweiter Instanz zu Recht nicht geteilt. Eingaben mittels Telefax sind in analoger Anwendung des § 89 Abs 3 GOG in Verbindung mit § 60 Geo zulässig und fristwahrend, wenn sie durch Beibringung einer gleichlautenden und mit der eigenhändigen Unterschrift des Einschreiters versehenen Ablichtung verbessert…

1Ob54/64—OGH Entscheidung

15. April 1964

…ihm gesetzte Frist versäumt habe. Der Erstrichter wies diesen Antrag mit der Begründung ab, es handle sich um eine verfahrensrechtliche Frist, in welche gemäß § 89 GOG. die Tage des Postlaufes nicht einzubeziehen seien bzw. bei welcher es genüge, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist zur Post gegeben werde; daran…

3Ob83/13x—OGH Entscheidung

15. Mai 2013

…Übermittlung des Rechtsmittels an das Erstgericht verfügt, bei dem es entsprechend dem Eingangsvermerk am 3. April 2013 einlangte. Die Anwendung des § 89 GOG hat zur Voraussetzung, dass die Anschrift der Postsendung an jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidet nur der Tag…

2Ob391/97g—OGH Entscheidung

20. Januar 1998

…auf Parteienvereinbarung und sei somit eine materiell-rechtliche Frist. Auf im Vergleich festgelegte Widerrufsfristen seien daher die Bestimmungen der §§ 125 f ZPO und 89 GOG nicht anwendbar und müsse deshalb der Widerruf bis zum Ende der Frist beim Gericht eingelangt sein. Mangels anderer ausdrücklicher Vereinbarung genüge für die Rechtzeitigkeit einer…

7Ob190/04y—OGH Entscheidung

08. September 2004

…108 Abs 3 Geo fehlen sowohl ein Vermerk über das Datum der Postaufgabe als auch der maßgebliche Briefumschlag, sodass die Rechtzeitigkeit (iSd § 89 GOG) nicht verlässlich beurteilt werden kann. Auch wenn das Berufungsgericht von der Rechtzeitigkeit der Berufung ausging, so ist diese doch auch im Verfahren vor dem Obersten…

3Ob171/11k—OGH Entscheidung

08. November 2011

…§ 37 Abs 2 Geo keine Relevanz zukommt. Auch in diesem Fall schließt die unrichtige Bezeichnung des Adressatgerichts die Anwendung des § 89 GOG zu Lasten des Rechtsmittelwerbers aus. Deshalb ist der außerordentliche Revisionsrekurs der Verpflichteten als verspätet zurückzuweisen, auch wenn das Rechtsmittel in der Zwischenzeit mit der Folgeeingabe…

5Ob148/09i—OGH Entscheidung

01. September 2009

…zuletzt 5 Ob 62/09t; dazu noch RIS Justiz RS0060996). Insoweit weicht also die Berechnung von Fristen in Grundbuchsachen von § 89 Abs 2 GOG ab (vgl Kodek im Grundbuchsrecht Rz 3 zu § 81 GBG mwN). Im vorliegenden Fall wurde das Rechtsmittel der Antragstellerin zwar…

1Ob381/50—OGH Entscheidung

12. Januar 1951

…SZ 24/10 Die Absendung eines Rechtsmittels an ein unrichtiges Gericht steht der Anwendung des § 89 GOG. dann nicht entgegen, wenn das Rechtsmittel noch am Tage des Einlangens beim unrichtigen Gericht dem zuständigen Gericht zugekommen ist. Hat die Beiwohnung außerhalb der Frist…

10Ob1519/96—OGH Entscheidung

20. Februar 1996

…Eingangsvermerk am Dienstag, den 19.12.1995, einlangte. Damit ist aber der Revisionsrekurs verspätet erhoben, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die Anwendung des § 89 GOG zur Voraussetzung hat, daß die Rechtsmittelschrift an das Gericht übersendet wird, bei dem die Eingabe nach dem Gesetz zu überreichen war; andernfalls entscheidet nur der…

10ObS113/09d—OGH Entscheidung

20. Oktober 2009

…unterliegen könnte (s dazu: Bollenberger in KBB² § 903 ABGB Rz 3 mwN bzw Hengstschläger/Leeb , AVG § 33 Rz 2), oder durch § 89 Abs 1 GOG bzw § 33 Abs 3 AVG um die Dauer des Postlaufs verlängert werden könnte (s dazu Gitschthaler in Rechberger³ §§ 124 126 ZPO…

2Ob211/98p—OGH Entscheidung

13. August 1998

…Vereinbarung der Formvorschriften für den Widerruf eines bedingten Vergleichs, die sich hier auch aus der Vereinbarung der Streitteile über die Nichtberücksichtigung des Postlaufes (vgl § 89 GOG) ergibt, ist diese Rechtsprechung auch anwendbar, wenn der Vergleichswiderruf - entgegen der im bedingt abgeschlossenen Vergleich getroffenen Vereinbarung - nicht an das Berufungsgericht, sondern - offenbar irrtümlich - an…

Rückverweise

Rückverweise

3Ob91/71—OGH Entscheidung

7Ob567/89—OGH Entscheidung

10ObS388/89—OGH Entscheidung

7Ob561/89—OGH Entscheidung

10ObS344/89—OGH Entscheidung

11Os94/92—OGH Entscheidung

4Ob2/05f—OGH Entscheidung

6Ob166/12y—OGH Entscheidung

3Ob415/52—OGH Entscheidung

7Ob73/09z—OGH Entscheidung

4Ob34/91—OGH Entscheidung

3Ob110/25k—OGH Entscheidung

3Ob22/91—OGH Entscheidung

3Ob351/53—OGH Entscheidung

9ObA230/01s—OGH Entscheidung

6Ob619/95—OGH Entscheidung

3Ob135/98v—OGH Entscheidung

5Ob247/15g—OGH Entscheidung

2Ob133/10p—OGH Entscheidung

2Ob77/65—OGH Entscheidung

4Ob70/88—OGH Entscheidung

8Ob1519/92—OGH Entscheidung

6Ob277/07i—OGH Entscheidung

5Ob312/86—OGH Entscheidung

6Ob2285/96i—OGH Entscheidung

2Ob133/10p—OGH Entscheidung

8ObA80/08k—OGH Entscheidung

3Ob240/04x—OGH Entscheidung

6Ob43/15i—OGH Entscheidung

1Ob153/02k—OGH Entscheidung

1Ob54/64—OGH Entscheidung

3Ob83/13x—OGH Entscheidung

2Ob391/97g—OGH Entscheidung

7Ob190/04y—OGH Entscheidung

3Ob171/11k—OGH Entscheidung

5Ob148/09i—OGH Entscheidung

1Ob381/50—OGH Entscheidung

10Ob1519/96—OGH Entscheidung

10ObS113/09d—OGH Entscheidung

2Ob211/98p—OGH Entscheidung