§ 88 Zustellung.

Bundesrecht Bundesgesetze Gerichtsorganisationsgesetz Fünfter Abschnitt. Behandlung der Geschäfte bei den Gerichten.§ 88

GOG

In Kraft seit 01. August 2010

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Zustellungen in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit außer Streitsachen sowie im Insolvenzverfahren sind in gleicher Weise wie die Zustellungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, und zwar von amtswegen zu bewirken.

Rückverweise

§ 88 GOG · GOG · Geschäftsordnungsgesetz 1975

§ 88

(1) Bei Wahlen mit Stimmzetteln hat der Präsident anzugeben, in welcher Form ein Wahlvorschlag, für den die Stimmenabgabe erfolgt, kenntlich zu machen ist. (2) Die Wahl hat durch Hinterlegung der Stimmzettel in einer Urne stattzufinden. Hiezu sind die Abgeordneten namentlich aufzurufen und zu zähle…

5Ob317/87—OGH Entscheidung

09. Juni 1987

…der Beschluß vor seiner Veröffentlichung allen Personen zugestellt werden, die im Sinne des § 71 Abs 1 KO zur Erhebung eines Rechtsmittels legitimiert sind (§ 88 GOG, § 126 Abs 2 lit d Geo). § 72 Abs 3 KO könnte daher so zu verstehen sein, daß er - abweichend von § 71 Abs…