§ 81 

(1) Über Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung sowie Mitteilungen über die Ernennung von Mitgliedern der Bundesregierung und Staatssekretären findet sogleich eine Debatte statt, wenn dies von fünf Abgeordneten schriftlich verlangt wird. (2) Richtet sich das Verlangen nicht ausdrücklich da…

…vom 24. September 2018, Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung anzumelden, stellt demnach keine wirksame Rechtsmittelanmeldung iSv § 84 Abs 2 StPO (§ 81 GOG, § 58 Geo) dar. Der Vollständigkeit halber sei für schriftliche Eingaben von Rechtsanwälten und Verteidigern auf § 89c Abs 5, Abs …

…wegen Verbrechens nach dem § 11 VG 1947 und nach dem § 6 KVG 1947 abgewiesen wurde, ist das Gesetz in den Bestimmungen des § 81 Abs 1 GOG, Gesetz vom 27. November 1896, RGBl Nr. 217, und des § 174 Abs 1 Z 8 Geo, Geschäftsordnung für die Gerichte erster und zweiter Instanz…

…Die Akteneinsicht nach § 219 ZPO (§ 22 AußStrG) umfasst sämtliche die Rechtssache der Parteien betreffende bei Gericht befindliche Prozessakten. Gemäß § 81 Abs 2 GOG sind alle Schriftstücke, welche dieselbe Rechtssache betreffen, in einem Aktenheft (Aktenbund) zu sammeln und unter einer und derselben gemeinsamen Bezeichnung zu vereinigen (Akten). Der Prozessakt…

…die Rechtssache der Parteien betreffenden, bei Gericht befindlichen Prozessakten. Der Prozessakt besteht hier aus allen bei Gericht bleibenden schriftlichen Unterlagen über den Rechtsstreit (§ 81 Abs 2 GOG; vgl nunmehr auch § 81a GOG). Er umfasst die Urschriften der Eingaben der Parteien und der anderen im Wesentlichen Verfahrensbeteiligten, die gerichtlichen Protokolle und…

…sämtliche die Rechtssache der Parteien betreffenden, bei Gericht befindlichen Prozessakten. Der Prozessakt besteht aus allen bei Gericht bleibenden schriftlichen Unterlagen über den Rechtsstreit ( § 81 Abs 2 GOG ; vgl nunmehr auch § 81a GOG ). Er umfasst die Urschriften der Eingaben der Parteien und der anderen Verfahrensbeteiligten, die gerichtlichen Protokolle und Aktenvermerke, die…