§ 76 § 76

(1) Vorlagen der Bundesregierung, die keine Gesetzesvorschläge enthalten, sowie Vorlagen über Initiativen und Beschlüsse des Europäischen Rates und des Rates gemäß Art. 23i Abs. 1, 3 und 4 B-VG sowie Art. 23j Abs. 1 B-VG werden vom Präsidenten in der auf die Verteilung nächstfolgenden Sitzung einem …

…worauf er vom Präsidenten des LG für ZRS mit Schreiben vom 22. Jänner 1976 unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§57 Abs2 RDG, 76 Abs3 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG), 94 Abs1 litc Geschäftsordnung der Gerichte und die disziplinären Folgen einer allfälligen Verletzung der Amtspflichten aufgefordert wurde, dem Auftrag vom 14. Jänner 1976 zu entsprechen…

§ 78a Gerichtsorganisationsgesetz

…auf Grund der Ergebnisse die untersuchte Einheit zu beraten, über das Untersuchungsergebnis zu berichten und dabei 1. in dem der Dienstaufsicht unterliegenden Bereich (§ 76) Empfehlungen, die sich insbesondere auch auf die Wahrnehmung der Dienstaufsicht selbst zu beziehen haben, an die Organe der Dienstaufsicht zu richten und 2. Vorschläge, wie…

§ 73 Justizverwaltung, Dienstaufsicht und innere Revision

…den Betrieb der Gerichte und Staatsanwaltschaften unter Beachtung der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu gewährleisten, 2. in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes (§ 76) eine die Rechtsschutzinteressen der Bevölkerung wahrende Rechtspflege sicherzustellen und 3. die Richter, die Staatsanwälte, die Beamten des gehobenen Dienstes einschließlich der Rechtspfleger und das übrige…

…211 ff, 282 Abs 1, 283 Abs 2, 292, 354, 362 Abs 1 Z 2, 363a Abs 2 StPO, §§ 1, 10 StAG, § 76 Abs 1 GOG) hervorleuchtet, sich bisher hervorragend bewährt hat und auch aus internationaler Sicht bestehen kann. Denn zumindest aus gesamteuropäischer Sicht ist die Wahrung der Legalität eine der…

…der Gerichtsvorsteherin und des Bundesministers gegenüber Richtern im Rahmen der Dienstaufsicht (§ 25 Abs 1, § 74 Abs 2, § 76 Abs 1 GOG, vgl auch § 57 Abs 2 RStDG) Bescheid wusste. Die Tatsachenrüge (Z 5a) vernachlässigt mit dem bloßen Verweis auf die Ausführungen der…