§ 76 § 76

(1) Vorlagen der Bundesregierung, die keine Gesetzesvorschläge enthalten, sowie Vorlagen über Initiativen und Beschlüsse des Europäischen Rates und des Rates gemäß Art. 23i Abs. 1, 3 und 4 B-VG sowie Art. 23j Abs. 1 B-VG werden vom Präsidenten in der auf die Verteilung nächstfolgenden Sitzung einem …

…worauf er vom Präsidenten des LG für ZRS mit Schreiben vom 22. Jänner 1976 unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§57 Abs2 RDG, 76 Abs3 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG), 94 Abs1 litc Geschäftsordnung der Gerichte und die disziplinären Folgen einer allfälligen Verletzung der Amtspflichten aufgefordert wurde, dem Auftrag vom 14. Jänner 1976 zu entsprechen…

…211 ff, 282 Abs 1, 283 Abs 2, 292, 354, 362 Abs 1 Z 2, 363a Abs 2 StPO, §§ 1, 10 StAG, § 76 Abs 1 GOG) hervorleuchtet, sich bisher hervorragend bewährt hat und auch aus internationaler Sicht bestehen kann. Denn zumindest aus gesamteuropäischer Sicht ist die Wahrung der Legalität eine der…

…der Gerichtsvorsteherin und des Bundesministers gegenüber Richtern im Rahmen der Dienstaufsicht (§ 25 Abs 1, § 74 Abs 2, § 76 Abs 1 GOG, vgl auch § 57 Abs 2 RStDG) Bescheid wusste. Die Tatsachenrüge (Z 5a) vernachlässigt mit dem bloßen Verweis auf die Ausführungen der…