…gegeben angenommenen: US 11) Weisungsbefugnisse der Gerichtsvorsteherin und des Bundesministers gegenüber Richtern im Rahmen der Dienstaufsicht (§ 25 Abs 1, § 74 Abs 2, § 76 Abs 1 GOG, vgl auch § 57 Abs 2 RStDG) Bescheid wusste. Die Tatsachenrüge (Z 5a) vernachlässigt mit dem bloßen Verweis auf die Ausführungen der…

…des Obersten Gerichtshofs vereinbaren lasse. Die Beschwerde ist unzulässig. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs übt keine Dienstaufsicht über den Präsidenten des Oberlandesgerichts aus (s § 74 Abs 2 GOG). Gegen den Präsidenten des Oberlandesgerichts kann daher auch nicht beim Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Beschwerde erhoben werden (s § 78 Abs 2 GOG).…

…3. März 1992 führt der Bundesminister unter anderem wörtlich aus: "In Justizverwaltungssachen ergibt sich der Instanzenzug grundsätzlich aus dem in den §§73 f (74) GOG verankerten hierarchischen Behördenaufbau (vgl VwGH 13.3.1958, Z432/58, VwSlg 4606 (A); VfGH 17.3.1976, B342/74, VfSlg 7768; Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes5, Rz 505…

…EvBl. 1969/251). Gemäß § 26 GOG führt der Vorsteher des Bezirksgerichtes die Dienstaufsicht über das gesamte Personal. Die Dienstaufsicht gehört nach den §§ 74 ff GOG zu den Geschäften der Justizverwaltung (Walter aaO 30); sie scheint auch im Aufgabenkatalog des § 11 Abs. 1 Geo über die Angelegenheiten der Justizverwaltung auf…

…Abstimmung bekannt gegeben und der Gesetzesentwurf als "in dritter Lesung angenommen" erklärt wurde. Dass eine solche Vorgangsweise mit dem in den §§70 bis 74 Geschäftsordnungsgesetz 1975 vorgeschriebenen Verfahren der Behandlung von Gesetzesvorschlägen durch den Nationalrat, in welchem die dritte Lesung auf die zweite folgt, was deren vollständigen Abschluss voraussetzt, vereinbar sein…

…die (von ihm zugestandenen) Mobbingvorwürfe unberechtigt waren, setzt er sich über die hiefür maßgebliche Beurteilung (ON 82 S 3) des zuständigen (§ 74 GOG) Präsidenten des Oberlandesgerichts ***** hinweg. Der Beschwerde war daher ein Erfolg zu versagen.…

…vom Präsidenten des LG für ZRS mit Schreiben vom 22. Jänner 1976 unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§57 Abs2 RDG, 76 Abs3 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG), 94 Abs1 litc Geschäftsordnung der Gerichte und die disziplinären Folgen einer allfälligen Verletzung der Amtspflichten aufgefordert wurde, dem Auftrag vom 14. Jänner 1976 zu entsprechen…

Für den Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung ist dadurch keine Änderung der Rechtslage eingetreten (VfSlg. 7768/1976). Der aus der Regelung der unmittelbaren Dienstaufsicht in §74 GOG 1896 hervorgehende hierarchische Aufbau der Organe der Justizverwaltung führt zu einem möglicherweise viergliedrigen Instanzenzug vom Vorsteher des Bezirksgerichts über den Präsidenten des Gerichtshofs erster Instanz…