Eine Vorgangsweise nach § 87 GOG ist im wesentlichen auf die in Z 4 genannten Verfahren beschränkt und im streitigen Scheidungsverfahren nur dort anwendbar, so das persönliche Erscheinen einer Partei zur…

des Geisteszustandes kann das Gericht den zu Entmündigenden auch zum Sachverständigen laden lassen und das Erscheinen des wiederholt erfolglos Geladenen unter Anwendung der im § 87 GOG genannten Mittel erzwingen, notfalls durch zwangsweise Vorführung.…

zu ihrer Vernehmung geladenen Partei ist auch im Scheidungsverfahren gemäß § 381 ZPO zu würdigen. Das Erscheinen der Parteien ist nur in Ausnahmefällen nach § 87 GOG durchzusetzen, etwa bei der amtswegigen Prüfung der Prozeßfähigkeit. Die Regelung des § 460 Z 1 ZPO ist vornehmlich auf die in § 460 Z 4…

den (zweiten) Sachverständigen einen wichtigen Nachteil für den Gesundheitszustand des zu Entmündigenden zur Folge, so kann das Widerspruchsgericht von der Anordnung der Zwangsmittel des § 87 GOG absehen und sich mit der bloßen Bestellung eines zweiten Sachverständigen, der dann ein Gutachten an Hand der Aktenunterlagen zu erstatten hat.…

des zu Entmündigenden beim Sachverständigen geeignete Maßnahmen (§ 32 Abs 2 EntmO) treffen müssen. Es konnte bei Vorliegen der Voraussetzungen auch im Sinne des § 87 GOG vorgehen.…

…§ 87 Abs 1 GOG (auch) für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen der ZPO gelten (RIS-Justiz RS0006251, zuletzt 10 Ob 89/00m; Spehar/Fellner, RDG-GOG3, Anh II A Anm 3 zu § 87 GOG). Gegen bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichtes kann gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO auch kein „außerordentlicher" Revisionsrekurs erhoben werden (vgl Schragel in Fasching…

reagieren, darf das Gericht nicht wegen wiederholter Mißachtung gerichtlicher Ladungen von Parteienvernehmung und ärztlicher Begutachtung Abstand nehmen, ehe nach § 406 Z 1 ZPO, § 87 GOG vorgegangen wurde.…

…wird dadurch nicht berührt. Der Rekurs ist zulässig (5 Ob 252/98i; RIS-Justiz RS0036270), er ist jedoch verspätet. In Fällen einer Ordnungsstrafe nach § 87 Abs 1 GOG gelten für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen der ZPO (§ 87 Abs 2 ZPO; RIS-Justiz RS0006251). Gemäß § 521 Abs 1 ZPO stand daher der…

…des Pflegebefohlenen notwendig erscheint (vgl RIS-Justiz RS0006433). In der Sache selbst ist die Rechtsmittelwerberin lediglich darauf hinzuweisen, daß die Vorgangsweise des Rekursgerichtes durch § 87 GOG iVm § 220 ZPO gedeckt ist. Wenn der Rekurssenat in einer so heiklen Sache wie einer Sorgerechtsentscheidung die persönliche Einvernahme des betroffenen Kindes als unbedingt…

…Insolvenzgericht den Schuldner zwangsweise vorführen lassen, wenn er Ladungen nicht Folge leistet (Abs 1 Satz 1). Nach der allgemeinen Vorschrift des § 87 GOG können Personen, die einer gerichtlichen Ladung nicht Folge leisten, unter Androhung einer Ordnungsstrafe neuerlich geladen und durch die Verhängung dieser Strafe zum Erscheinen genötigt werden…

…vorführen lassen, wenn dieser einer Ladung nicht Folge leiste. Das Gericht sei befugt, das Erscheinen des wiederholt erfolglos Geladenen unter Anwendung der im § 87 GOG genannten Mittel zu erzwingen (GZ 20 SW 8/90 25). Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem gegen den Beschluß des…

…kann die Partei noch immer die Aussage überhaupt ablehnen, weil § 460 Z. 1 ZPO. nur die Durchsetzung des "Erscheinens der Parteien" (erforderlichenfalls mittels § 87 GOG.) in Ehesachen ermöglicht; dadurch bleibt im übrigen § 380 Abs 3 ZPO. ("Die Anwendung von Zwangsmaßregeln, um eine Partei ... zur Aussage zu verhalten, ist unstatthaft…

…weil das Erstgericht in Entsprechung des § 460 Z 1 ZPO zunächst versuchen hätte müssen, das persönliche Erscheinen des Beklagten unter Anwendung der in § 87 GOG vorgesehenen Zwangsmittel zu veranlassen. Das Gericht zweiter Instanz erklärte den Rekurs an den Obersten Gerichtshof für zulässig, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage…

…Nichterscheinens des Kuranden beim Sachverständigen geeignete Maßnahmen (§ 32 (2) EntmO.) treffen müssen, wobei darauf hingewiesen wird, daß unter Umständen auch im Sinne des § 87 GOG. vorgegangen werden könnte (siehe hiezu 5 Ob 350/64 = EvBl. 1965 Nr. 274).…

…ihr die Ladung nicht (rechtzeitig) zugegangen sei. Das Berufungsgericht gab der Berufung nicht Folge. Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens liege nicht vor. Eine Vorgangsweise nach § 87 GOG sei im streitigen Scheidungsverfahren nur anwendbar, wenn das persönliche Erscheinen einer Partei zur Klärung amtswegig zu ermittelnder Umstände unbedingt erforderlich sei, also nicht zur bloßen…

…KO idF IRÄG 1997 vorgesehenen Erhebungen, insbesondere auch durch persönliche Einvernahme des Paul R*****, des Geschäftsführers der Antragsgegnerin, dessen Erscheinen erforderlichenfalls mit den im § 87 GOG vorgesehenen Mitteln zu erzwingen sein und in deren Rahmen dieser ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und vor Gericht zu unterfertigen haben wird (§ 71 Abs 4 KO…

…Wichtigkeit für die von Amts wegen zu führende Untersuchung (§ 460 Z 4 ZPO) durchzusetzen. Die Unterlassung der Anwendung von Zwangsmitteln im Sinne des § 87 GOG begründet daher nur unter der Voraussetzung der dadurch bewirkten abstrakten Eignung, die Unrichtigkeit der Entscheidung herbeizuführen, einen Verfahrensmangel (vgl. 9 Ob 1502/96). Die Zweitbeklagte…

…Die Beklagte unterließ die ihr aufgetragene Bescheinigung. Das Berufungsgericht sah sich nicht bestimmt, das Erscheinen der Beklagten zu ihrer Vernehmung durch Anwendung der im § 87 GOG vorgesehenen Beuge- und Zwangsmittel durchzusetzen, sondern erklärte vielmehr, das prozessuale Verhalten der Beklagten einer Würdigung gemäß § 381 ZPO zu unterziehen. Das Berufungsgericht änderte das…

…hinzuwirken haben, daß die Beklagte vom Gerichtsarzt untersucht und vom Gericht vernommen wird. Sollte die Beklagte ihr Verhalten fortsetzen, wird ihr Erscheinen erforderlichenfalls nach § 87 GOG durchzusetzen sein (§ 460 Z.1 ZPO). Erst wenn auch diese Zwangsmaßnahmen - auch zur Erwirkung der gerichtsärztlichen Untersuchung der Beklagten bei Gericht - ohne Erfolg bleiben…

…zum Sachverständigen durch einen Kuranden im Sachwalterschaftsbestellungsverfahren nicht befolgt, ist das Gericht auch befugt, das Erscheinen eines (wiederholt erfolglos) Geladenen unter Anwendung der im § 87 GOG genannten Mittel zu erzwingen und seinen Widerstand auch durch zwangsweise Vorführung zu brechen (vgl. dazu auch wie bereits zitiert EvBl. 1965/274). Einer solchen Vorführung…

In Fällen einer Ordnungsstrafe nach § 87 GOG gelten für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen der ZPO.…

§ 82 

…5 dieses Bundesgesetzes einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. (3) Bei Wahlen sind die Bestimmungen des Abs. 1 sowie des § 87 anzuwenden. (4) Verfassungsgesetze und in einfachen Gesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen sowie Grundsatzgesetze und Grundsatzbestimmungen in Bundesgesetzen sind ausdrücklich als solche zu bezeichnen. (Anm.: Abs. 5…