§ 88b M. Bei Beschwerden wegen Verletzung in Rechten gemäß der DSGVO durch den Verfassungsgerichtshof

…§ 88b. Die §§ 84 und 85 GOG gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass über behauptete Verletzungen solcher Rechte durch den Verfassungsgerichtshof der Gerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss nach den Bestimmungen dieses…

Verletzung in Rechten gemäß der DSGVO durch den Verfassungsgerichtshof") kommt der österreichische Gesetzgeber den (unionsrechtlichen) Vorgaben des Art55 Abs3 DSGVO nach, wobei die §§84 und 85 GOG sinngemäß mit der Maßgabe gelten, dass über behauptete Verletzungen solcher Rechte durch den VfGH der Gerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss nach den Bestimmungen des…

…Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit die Durchsetzung der im DSG 2000 geregelten Rechte des Betroffenen nach den Vorschriften der ZVN 2004 und den jeweiligen Verfahrensvorschriften. Nach § 84 GOG ist das Recht des Betroffenen auf Auskunft darüber, welche ihn betreffenden Daten verarbeitet werden, sowie das Recht des Betroffenen auf Richtigstellung und Löschung unrichtiger oder…

…vgl dazu auch VfGH vom 12. 12. 2002, G 194/02, mit näherer Darstellung). Register und sonstige Geschäftsbehelfe sind in §§ 80 ff des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) geregelt. Dieses führt in seiner Fassung BGBl I Nr 128/2004 aus, dass bei jedem Gericht Register und sonstige Geschäftsbehelfe zu führen sind, um einen…

…hier iSd § 1 Abs 3 Z 2 DSG, soweit damit Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit betroffen seien, in den §§ 83, 84 GOG geregelt. Davon seien auch Angelegenheiten des Grundbuchs erfasst. Das Recht auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung von Daten im Grundbuch sei jedoch nur im Rahmen der…

…Der Begriff der Offenbarkeit findet sich etwa auch in den §§ 51 (2), 179 (1), 261 (6) ZPO. und anderen Bestimmungen wie im § 84 GOG.: "Beschluß ... der nach Überzeugung des Vorsitzenden auf offenbarer Verletzung oder unrichtiger Anwendung des Gesetzes beruht ...". Auch der Verwaltungsgerichtshof hat den Begriff der offenbaren Rechtswidrigkeit für…

…der Pflegschaftsrichter gemäß § 2 (1) AußStrG. zum Schutz der Interessen des mj. Walter sogar zu amtswegigem Einschreiten verpflichtet war, bedenkt man schließlich, daß § 84 GOG. dem Vorsitzenden eines mit einer Außerstreitsache befaßten Senates die Befugnis einräumt, in den dort bezeichneten Fällen - insbesondere also wiederum zur Vermeidung von Nachteilen für den…

…an Josef H***** weitergegeben hätten, wird abgewiesen. 2. Das Begehren, es werde festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Auskunft gemäß § 84 GOG iVm § 26 DSG, welche ihn betreffenden Daten verarbeitet werden, dadurch verletzt worden sei, dass das Bezirksgericht Fürstenfeld mit Beschluss vom 8. Mai…

gewordener Eintragungen in Geschäftsbehelfen des Exekutionsverfahrens iSd § 73a EO und §§ 1 und 7 der EinsichtsVO ist ein Verfahren sui generis iSd § 84 GOG.…

…löschen. Die Entscheidung ergeht in bürgerlichen Rechtssachen im Verfahren außer Streitsachen. Gegen eine den Antrag abweisende Entscheidung ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig (§ 84 GOG). 3.1. Wer durch ein Organ der Gerichtsbarkeit in Ausübung dessen Tätigkeit in seinen in § 83 GOG bezeichneten Rechten verletzt wurde, kann gemäß…

…weiterhin, dass eine den Verfahrensgesetzen entsprechende Verwendung von Daten auch aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig ist (6 Ob 1/17s). 1.2. Nach § 84 GOG richten sich bei Datenverarbeitungen im Rahmen der justiziellen Tätigkeit in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen und der in Senaten zu erledigenden Justizverwaltung die aus…

§ 106 

…Abs. 3 , Verlangen auf Einberufung einer außerordentlichen Tagung gemäß § 46 Abs. 2 , Verlangen auf Durchführung einer Volksabstimmung gemäß §§ 84 Abs. 1 oder 85 sowie Anträge und Anfechtungen in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung sind schriftlich mit den eigenhändigen Unterschriften…