§ 8 § 8

…ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben insbesondere 1. die nähere Regelung des Dienstbetriebes, 2. innerorganisatorische Angelegenheiten, 3. die Regelung des Postlaufs und der Aktenverwaltung, 4. Angelegenheiten der Kanzleiordnung, 5. die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erforderliche Regelung der freien Dienstzeit der Landesverwaltungsrichterinnen/Landesverwaltungsrichter und die Regelung der Dienstzeit des sonstigen Personals im Rahmen der gesetzlichen…

…Zweck ermächtigt, Personen aus dem Gebäude zu weisen, die es abgelehnt haben, sich einer Sicherheitskontrolle zu entziehen oder die eine solche umgangen haben (§ 5 GOG), nicht aber zur Feststellung der Identität dieser Personen. Dem Vorbringen der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe kommt keine Berechtigung zu. Angesichts des erheblichen…

…verwahren bzw zu übergeben, sowie jene Personen, die eine Sicherheitskontrolle umgangen haben, werden aus dem Gerichtsgebäude – allenfalls unter Anwendung unmittelbarer Zwangsgewalt – verwiesen (§5 GOG). Gewaltsames [E]indringen zieht strafrechtliche Verfolgung nach sich. 3.3. Ausgenommen in Fällen des begründeten Verdachts der unerlaubten Mitnahme einer Waffe oder des Vorliegens besonderer Umstände…

…ein Hämatom am rechten Knie erlitt, weiters (3) am 8. November 2017 eine Beamtin, nämlich die nach §§ 3 und 5 GOG sowie zwecks Vollziehung der Hausordnung des Bezirksgerichts Graz-Ost einschreitende Sicherheitsbedienstete Sabine A*****, durch gefährliche Drohung mit einer erheblichen Verstümmelung (§ 106 Abs …