…erster Instanz ist sowohl nach der Marginalrubrik als auch nach der Fassung des § 30 GOG. nicht das Oberlandesgericht zu verstehen (s. hiezu auch § 41 GOG. sowie die §§ 7a und 8 JN.). Auch nach § 52 EO. ist deshalb die Zulässigkeit des Rekurses zu verneinen. Der Rekurs war somit…

…H***, sich befangen zu fühlen, vermag der Oberste Gerichtshof nicht entgegenzutreten, sodaß nunmehr nach dem hier zur Anwendung gelangenden Teil des zweiten Satzes des § 41 Abs. 4 GOG im Zusammenhalt mit Art IX der 34. Gehaltsgesetznovelle, BGBl 1979 Nr 136, das "rangälteste" nicht befangene Mitglied des Oberlandesgerichtes über die Befangenheitserklärungen des Vorsitzenden des…

…Vielfalt vom Gesetzgeber zu regelnder Inhalte sieht das (in Art30 Abs2 B-VG vorgesehene und mit erhöhter Bestandsgarantie ausgestattete) Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/1998, (im folgenden: GOG-NR) eine Spezialisierung der Beratungstätigkeit von Abgeordneten und damit auch…

2003. Die insoferne geltend gemachten Bedenken sind im Ergebnis rechtspolitischer Art, die nicht im Wege eines verfassungsgerichtlichen Gesetzesprüfungsverfahrens sanktioniert werden können. Auch die auf §41 Abs5 GOG NR gestützten Bedenken dahingehend, daß bei den Beratungen im Budgetausschuß "vier Rednerlisten" geführt worden seien, obwohl die genannte Bestimmung nur "eine Rednerliste kennt", können eine…

§ 32f 

…Für die Ständigen Unterausschüsse gelten die Bestimmungen über die Organisation und das Verfahren der Unterausschüsse sowie § 34 Abs. 5 und § 41 Abs. 2 , sofern im Folgenden und in den §§ 32g bis 32k nichts anderes bestimmt ist. Eine Unterbrechung der Sitzung ist abweichend…

§ 35 

…zu seinen Sitzungen ein und leitet die Verhandlungen im Sinne des § 34 Abs. 4 . Hiebei sind auch die Bestimmungen des § 41 mit Ausnahme der Absätze 2 bis 4 sinngemäß anzuwenden. (5) Auf Vorschlag des Obmannes beschließt der Unterausschuß: 1. ob die Verhandlung über mehrere ihm zur…

§ 41a 

…gelangen, sofern bereits eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 4 Abs. 1 Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz durchgeführt wurde und nicht ein Abänderungs- oder Zusatzantrag gemäß § 41 Abs. 8 beschlossen wird.…

§ 98a 

…der räumlichen Möglichkeiten. (3) Im übrigen finden für Worterteilungen, tatsächliche Berichtigungen sowie den Ruf zur Sache und zur Ordnung die Bestimmungen der §§ 41 Abs. 5, 58, 101 und 102 sinngemäß Anwendung. (4) Über die Verhandlungen in einer parlamentarischen Enquete werden — sofern die dem Teilnehmerkreis der Enquete…