§ 4 Ausnahmen von der Sicherheitskontrolle

…vom Verwalter des Gerichtsgebäudes zu treffen. Die Leiter der anderen in diesem Gerichtsgebäude untergebrachten Dienststellen sind von einer solchen Anordnung unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (4) Hat es ein qualifizierter Vertreter zu Unrecht abgelehnt, eine Waffe zu verwahren beziehungsweise zu übergeben (§ 1 Abs. 2), oder fälschlich erklärt, keine…

§ 20 Geheimhaltungspflicht der Laienrichterinnen und Laienrichter

…und solange dies 1. aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen oder 2. im Interesse der nationalen Sicherheit oder 3. im Interesse der umfassenden Landesverteidigung oder 4. im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder 5. zur Vorbereitung einer Entscheidung oder 6. zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens…

§ 41a 

…eingerechnet –, sofern der Ausschuss nicht eine andere Frist beschließt. (3) Der Präsident hat das Ergebnis einer Verhältnismäßigkeitsprüfung auf der Website des Parlaments zu veröffentlichen. (4) Abs. 1 bis 3 gelten nicht für Gesetzesvorschläge, die als Vorlagen der Bundesregierung an den Nationalrat gelangen, sofern bereits eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § …

§ 87 § 87

…Wahlvorganges schriftlich überreicht wurden, sind von diesem dem Nationalrat zur Kenntnis zu bringen, doch sind auch Stimmzettel gültig, die auf einen anderen wählbaren Kandidaten lauten. (4) Die Mitglieder der Volksanwaltschaft sowie die Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission gemäß § 4 Wehrgesetz werden auf Vorschlag des Hauptausschusses gewählt. (4a) Der Präsident des Rechnungshofes…

§ 2 § 2

…1) Ein Abgeordneter wird seines Mandates verlustig: 1. wenn er die Angelobung nicht in der im § 4 vorgeschriebenen Weise oder überhaupt nicht leistet oder sie unter Beschränkungen oder Vorbehalten leisten will; 2. wenn er durch 30 Tage den Eintritt in den Nationalrat…

§ 20a 

…1) Die Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission sind berechtigt, an den Verhandlungen über den Bericht gemäß § 4 Abs. 5 Wehrgesetz 2001 im zuständigen Ausschuss des Nationalrates teilzunehmen. (2) Die Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission können in den Debatten gemäß Abs. …

…Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 (zu ergänzen: erster Fall) DSt „iVm § 4 GOG“ schuldig erkannt. Bemerkt wird, dass die Disziplinarbeschuldigte zufolge der rechtlichen Beurteilung des Disziplinarrats auch das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes…

…auf Waffen und lägen nicht vor. Der vor dem Bundesverwaltungsgericht in Beschwerde gezogene Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichtes Liezen stehe in klarem Widerspruch zu §4 GOG. Es läge kein Tatsachensubstrat vor, dass von berufsmäßigen Parteienvertretern eine derartige Gefahr ausginge, die das Vorliegen "besonderer Umstände" im Sinne des §4 Abs3 GOG…

…durch Vorlage eines Anwaltsausweises als Rechtsanwalt legitimieren konnte, der Aufforderung des Sicherheitsorgans, sich einer Personenkontrolle zu unterziehen, nicht entsprach, sondern entgegen §§ 3, 4 GOG das Gerichtsgebäude durch die offene Schleuse unkontrolliert betrat und in weiterer Folge beim Versuch, das Gerichtsgebäude zu verlassen, die Aufforderung des Sicherheitsorgans, an der Feststellung…