BundesrechtBundesgesetzeGeschäftsordnungsgesetz 1975§ 4

§ 4 § 4

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§ 4 § 4 — GOG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 410/1975

Inkrafttretungsdatum

01. Oktober 1975

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12008310

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Über Aufforderung des Vorsitzenden haben die Abgeordneten bei Namensaufruf durch die Worte „Ich gelobe“ unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu geloben.

(2) Später eintretende Abgeordnete leisten die Angelobung bei ihrem Eintritt.

Entscheidungen
2

  • 3Ob37/07y—OGH Entscheidung

    25. April 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die antragstellende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin war nach dem Vorbringen in ihrem beim Exekutionsgericht eingebrachten Antrag vom 18. August 2006 verpflichtete Partei in 35 durch Aktenzahlen und Anführung der Namen der betreibenden Parteien näher bezeichneten Exekutionsverfahren. Sie begehrt unter Bezug auf § 73a EO…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens infolge unvollständiger Erledigung der Sachanträge (die Rekurswerberin rügt, dass über den für 35 Exekutionsverfahren gestellten Löschungsantrag nur in einem Exekutionsverfahren entschieden worden sei) und die Rekursausführungen zur materiell-rechtlichen R…

  • 3Ob31/07s—OGH Entscheidung

    25. April 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die antragstellende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin war nach dem Vorbringen in ihrem beim Exekutionsgericht eingebrachten Antrag vom 18. August 2006 verpflichtete Partei in 35 durch Aktenzahlen und Anführung der Namen der betreibenden Parteien näher bezeichneten Exekutionsverfahren. Sie begehrte unter Bezug auf § 73a E…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens infolge unvollständiger Erledigung der Sachanträge (die Rekurswerberin rügt, dass über den für 35 Exekutionsverfahren gestellten Löschungsantrag nur in einem Exekutionsverfahren entschieden worden sei) und die Rekursausführungen zur materiell-rechtlichen R…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0122184—OGH Rechtssatz

    25. April 2007·2 Entscheidungen

    Das Löschungsverfahren betreffend unrichtig gewordener Eintragungen in Geschäftsbehelfen des Exekutionsverfahrens iSd § 73a EO und §§ 1 und 7 der EinsichtsVO ist ein Verfahren sui generis iSd § 84 GOG.