§ 102 Anordnungen und Genehmigungen

…Information über die Rechte des von der Anordnung oder Genehmigung Betroffenen. (3) Im Fall einer im Rahmen der Rufbereitschaft bzw. des Journaldienstes ( §§ 38, 39 GOG ) erteilten gerichtlichen Bewilligung ( § 105 Abs. 1 ) hat die Anordnung der Staatsanwaltschaft an die Kriminalpolizei bis zum Ablauf des zweiten folgenden Werktages zu…

§ 105 Bewilligung von Zwangsmitteln

…Vorbringens der Staatsanwaltschaft und die Gründe für die Dringlichkeit in einem Amtsvermerk ( § 95 ) festzuhalten. Im Rahmen der Rufbereitschaft oder des Journaldienstes ( § 38, § 39 Gerichtsorganisationsgesetz  –  GOG , RGBl. 217/1896) darf eine Bewilligung von Zwangsmitteln nur erfolgen, wenn damit nicht bis zum Beginn der nächsten gerichtlichen Dienststunden zugewartet werden kann.…

…zu. Die Nebengebühren für Rufbereitschaft und Journaldienst sind pauschaliert (vgl dazu §17a GehG iVm §39 GOG [Journaldienstzulage] und §17b GehG iVm §38 GOG [Bereitschaftsentschädigung bei Rufbereitschaft]). Für die tatsächliche Inanspruchnahme im Rahmen der Rufbereitschaft gebührt demgegenüber eine Überstundenvergütung, die sich nach §16 GehG bemisst. Die Höhe des…

§ 35 

…§§ 32 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz, 36, 37, mit Ausnahme des Abs. 3, 37a und die §§ 38 bis 40 sinngemäß.…

§ 32d 

…zwölf Monaten nicht stattgefunden hat. Der Obmann hat das Recht, die Aussprache nach einer ausreichenden Erörterung für beendet zu erklären. (8) Das gemäß § 38 zu führende Amtliche Protokoll hat zusätzlich den Sitzungsverlauf, die in der Sitzung behandelten Themen, sowie Verlangen gemäß Abs. 9 zu verzeichnen. Es ist vom…

…Trennung, ihre nunmehrigen Lebensverhältnisse, über die Situation des Kindes und vor allem auch über ihre Erziehungseignung getroffen. Daß diese Vernehmung - über die Bestimmung des § 38 Abs 3 GOG hinaus - zum Teil vom gesamten Rekurssenat durchgeführt, in der Folge aber die Vernehmung des Vaters vom Referenten allein fortgesetzt wurde, bildet keinen Verfahrensmangel. Der Revisionsrekurswerber…

…am besten entspreche, nicht gewinnen. Hatte es Bedenken gegen das Gutachten des Gerichtssachverständigen, hatte es in geeigneter Weise - vor allem wohl durch eigene Beweisaufnahme (§ 38 Abs 3 GOG) oder Einholung eines weiteren Gutachtens über die relative Erziehungseignung beider Elternteile - die für die Entscheidung erforderlichen Grundlagen zu schaffen. Zu berücksichtigen ist auch, daß das…

…und §25 der Anlage 1 (Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse – VO UA) zum Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975 – GOG NR), BGBl 410/1975, idF BGBl I 99/2014 lauten: "Grundsätzlicher Beweisbeschluss §24. (1) Der grundsätzliche Beweisbeschluss verpflichtet Organe des Bundes, der…

…auf Ladung einer Auskunftsperson wirksam." 3. §33, §38 und §106 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975 – in der Folge: GOG NR), BGBl 410, idF BGBl I 99/2014 lauten: "§33. (1) Der Nationalrat kann aufgrund eines schriftlichen Antrags, der unter Einrechnung des…