…seiner Verwendung in der Rechtsprechung – insbesondere die Bestimmung des Gerichts, an dem er tätig wird – erfolgt durch den Außensenat dieses Oberlandesgerichts ( § 35 GOG ; § 46a GOG ; § 65a RStDG ). Sie kann nach Art 88a B VG bei den nachgeordneten ordentlichen Gerichten ( § 65a Abs…

…der allgemeinen Grundsätze dieser Geschäftsverteilung lauten: "e) Gehören einem Senat mehr als 3 Mitglieder an, dann sind der Vorsitzende und unbeschadet des diesem gemäß § 35 GOG zustehenden Rechtes die weiteren Mitglieder des Senates in abwechselnder Reihenfolge zur Entscheidung berufen; g) Innerhalb der Senatsgruppen vertreten die Richter einander in der endlosen Reihenfolge…

…die Bestellung eines Berichterstatters durch den Vorsitzenden anordnen oder doch wenigstens voraussetzen (so etwa die §§ 413 und 486 ZPO; allgemein § 35 GOG), auf die Unvereinbarkeit der beiden Funktionen schließen, weil bei der Wahrnehmung der Funktion eines Berichterstatters durch den Vorsitzenden die gesetzlich verfügte Reihenfolge bei der Abstimmung…

…allgemeinen Grundsätzen ordnete diese Geschäftsverteilung an: "..... e) Gehören einem Senat mehr als 3 Mitglieder an, dann sind der Vorsitzende und unbeschadet des diesem gemäß § 35 GOG zustehenden Rechtes die weiteren Mitglieder des Senates in abwechselnder Reihenfolge zur Entscheidung berufen. ....... g) Innerhalb der Senatsgruppen vertreten die Richter einander in der endlosen Reihenfolge…

…Vielfalt vom Gesetzgeber zu regelnder Inhalte sieht das (in Art30 Abs2 B-VG vorgesehene und mit erhöhter Bestandsgarantie ausgestattete) Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/1998, (im folgenden: GOG-NR) eine Spezialisierung der Beratungstätigkeit von Abgeordneten und damit auch…

…Z 1 erhobene Beschwerdeeinwand scheitert demnach schon aus formalen Gründen. Er wäre aber auch inhaltlich nicht berechtigt. Denn mit Beschluss des (gemäß § 35 GOG, § 65a Abs 1 RStDG hierzu berufenen) Außensenats des Oberlandesgerichts Linz vom 5. Februar 2016, GZ 1 Jv …

§ 37a 

…und 2 oder ESM-Verschlusssachen nach dem Informationsordnungsgesetz verwendet werden. Vertraulich sind weiters die Verhandlungen der Unterausschüsse gemäß §§ 32a, 32e, 32f und 35 , soweit diese nicht anderes beschließen. (4) Verhandlungen und Beratungen eines Ausschusses, in denen klassifizierte Informationen der Stufen 3 und 4 nach dem Informationsordnungsgesetz verwendet werden…